buffetprojekte, da und dort auch eine tägliche Turnstunde –, aber es fehlt ein Masterplan; gemeinsames koordiniertes Vorgehen ist der Appell, die positiven Absichtserklärungen sind zu wenig.
Vielleicht wäre dieser Sonderbericht über Kinder und Jugendliche eine gute Gelegenheit, eine parlamentarische Enquete ins Leben zu rufen, im Rahmen derer sich dann Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Forschung, aber auch die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die Volksanwaltschaft und auch die Betroffenen – also zivilgesellschaftliche Vertretungen und die Kinder und Jugendlichen selbst – zu Wort melden können und wo man gemeinsam etwas entwickelt. Wir haben heute sehr viel über Kinder und Jugendliche geredet, aber nicht mit Kindern und Jugendlichen, und solch eine Enquete wäre eine großartige Gelegenheit dazu.
Ich appelliere und ersuche, dass man das ins Auge fasst und sich zwischen den Fraktionen darauf verständigt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.47
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Nein, das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Volksanwaltschaft, den vorliegenden Bericht III-55 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (137 d.B.): Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (180 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 5.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das gegenständliche Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Es ist gerade in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten, in denen man endlich zur Kenntnis nimmt, dass der Verkehr auf der Straße, dass Verbrennungsmotoren insgesamt für die Klimaentwicklung ein großes Problem darstellen, natürlich ein enorm wichtiges Dossier.
Wesentliche Teile wurden bereits im Nationalen Strategierahmen „Saubere Energie im Verkehr“ im November 2016 umgesetzt, da wurden insbesondere die strategischen Vorgaben für die Strukturen festgelegt, die grundsätzlich notwendig sind, um weiter ins Detail zu gehen.
Bei diesem Detail war es dann etwas holprig, die Umsetzung der technischen Vorgaben war insbesondere legistisch schwierig, da es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem damaligen BMVIT und dem Wirtschaftsministerium gegeben hat und der
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