Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 158

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Nein!) – Sie haben jetzt 5 Minuten nur darüber gesprochen –, Diskriminierung ist aber sehr viel vielseitiger.

Ich sage Ihnen aber auch eines, und das ist das, was mich an dieser ganzen Debatte ein bisschen stört: Im Arbeitsbereich haben wir einen guten Diskriminierungsschutz. Den haben wir, und dazu bekennen wir uns, und der soll auch bleiben. Schwieriger ist es im privaten Bereich (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil es einerseits darum geht, Menschen privat nachzuschnüffeln, und man andererseits vielleicht manches Mal auch mit Eigentumsrechten in Konflikt kommt. Auch das ist ein Problem und das sollten wir uns schon vor Augen halten, denn damit öffnet man in Wahrheit einer Klagewelle Tür und Tor. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Beispiel: Wenn ich als Vermieter sage, meine Wohnung liegt in einer ruhigen Gegend, ich will keine jungen Menschen, ich will eine 70-jährige Frau, weil die ruhig ist, dann kann ich eine Klage wegen Altersdiskriminierung bekommen. Das ist doch alles lebensfremd, was Sie hier fordern!

Man muss auch fragen, und das ist heute überhaupt noch nicht vorgekommen: Was ist denn mit den Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung, aufgrund ihrer politischen Einstellung diskriminiert werden? Das erleben Freiheitliche nämlich tagtäglich. (Abg. Schieder: Na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da werden dann Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer aus Lokalen ausgeschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da dürfen Wähler, die Norbert Hofer gewählt haben, bestimmte Lokale nicht besuchen! Das ist auch Diskriminierung. Da werden oft 70-jährige Männer aus Lokalen hinauskomplimentiert. Andere werden aufgrund ihrer Welt­anschauung nicht bedient, wissen Sie? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wenn Sie sich in manchen Branchen, in manchen Berufen outen, dass Sie Frei­heitlicher sind, haben Sie oftmals mit Problemen zu rechnen, bis hin zu einer Kündigung. Auch das ist Diskriminierung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, Herr Kollege Lindner, ob das auch in Ihrem europäischen Bericht drinnen steht. Das glaube ich nämlich nicht. Diskriminierung gibt es nicht nur auf einer Seite, die kann es immer und überall geben. Wenn ich dieses Thema ernst nehme, dann muss ich auch eine politische Einstellung ernst nehmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das finden Sie jetzt zum Lachen, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das ist eben keine Einbahnstraße, und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das ist letzte Woche bei der Medienenquete passiert: Es gibt Journalisten, die nicht im linken Spektrum, also im sogenannten guten Spektrum, zu Hause sind, und dann ganz alleine stehen. Die Kollegen sprechen nicht mit ihnen, denn sie sind ja böse, vielleicht Rechte, vielleicht auch nur schwer konservativ, auch das ist schon zu viel in manchen Branchen. Das ist auch Diskriminierung.

Hören Sie also auf, etwas herbeizureden, das es in Wahrheit nicht gibt! (Zwischenruf des Abg. Lindner. – Abg. Vogl: Was heißt das gibt es nicht?) Ich bin der Meinung, wir haben in Österreich einen sehr guten Diskriminierungsschutz, der wirklich alle Men­schen schützt, und dabei sollten wir auch bleiben. Man sollte nicht immer noch mehr und noch mehr und noch mehr fordern.

Sagen Sie konkrete Beispiele, wo jemand diskriminiert worden ist! (Abg. Lindner: Haben wir gesagt! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das haben wir immer wieder gehabt, im Bereich der Behinderten beispielsweise, da haben wir nachgeschärft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Immer wieder mal gibt es Veranstaltungen, es wird immer nachgeschärft. Es gibt immer Nachschärfungen, wenn es konkrete Beispiele und


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite