Anlassfälle gibt. Sich aber hier herzustellen und zu sagen, Menschen, die eine andere sexuelle Orientierung haben, würden pauschal diskriminiert, ist einfach Blödsinn, weil es nicht stimmt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Letzte Woche war der Life Ball, und interessant waren auch die sozialen Medien. (Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben!) Gerade viele Ihrer linken Freunde, die Journalisten sind, haben nämlich genau das kritisiert: Einige wenige, die sich dort hinstellen und grell herumschreien, schaden in Wahrheit vielen homosexuellen Menschen, die mit dieser grellen Gruppe überhaupt nichts zu tun haben wollen (Abg. Heinisch-Hosek: Was interessiert Sie ...?), die ihr ganzes Leben einfach leben, wie sie wollen, genau wie alle anderen auch, die sich auch nicht diskriminiert fühlen und die auch nicht immer schreien müssen: Ich bin so arm, ich werde diskriminiert, ich werde ausgegrenzt!
Das ist einfach nur ein Politikum, das Sie zu veranstalten versuchen. Sie glauben, Sie haben jetzt ein Thema, mit dem Sie in irgendeiner Marktnische vielleicht wieder ein paar Wähler lukrieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das wird nicht funktionieren, genauso wenig wie Ihre Angriffe von heute Vormittag oder vom Montag funktionieren werden. Sie haben in Wahrheit nicht Fuß gefasst. Versuchen Sie einmal, sich selbst zurückzunehmen, versuchen Sie einmal wirklich Oppositionspolitik zu machen! Versuchen Sie einmal, inhaltliche Kritik zu formulieren! Das schaffen Sie offensichtlich nicht, entweder, weil die Regierungsarbeit so gut ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), oder einfach, weil Sie es gar nicht schaffen, das durchzulesen und einen Fehler zu finden. Das ist das Hauptproblem, das Sie haben. Kommen Sie nicht mit irgendwelchen gekünstelten Problemen, die es in Wahrheit nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war aber nicht sehr sachlich! – Abg. Neubauer: Aber die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
17.31
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es gibt ja zwei Aspekte bei dieser Anfrage und der Anfragebeantwortung, die, glaube ich, relevant sind, um über sie zu diskutieren. Das erste ist die Frage, wie die Anfrage beantwortet wurde. Frau Bundesministerin, ich finde, da ist die Kritik ohne Weiteres berechtigt. Mit den Unterfragen sind es insgesamt 27 Fragen, die Kollege Lindner gestellt hat. Sie haben einerseits gesagt, dass Sie zuständig sind und dass es eine Querschnittsmaterie ist, und Sie haben darüber hinaus gesagt, dass sich Österreich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft weiter einsetzen wird und dass Sie der Meinung sind, dass es hohe Standards gibt. Ich finde, das ist bei 27 Fragen, die sehr detailliert sind (Abg. Zanger: Ausreichend!), zu wenig. Ich glaube, das kann man anders auch beantworten.
Sie haben auch gesagt, so wie ich es verstanden habe, dass die Arbeitsgruppe bei Ihnen im Ministerium die Vorschläge erst danach ausgearbeitet hat. Dementsprechend finde ich es auch gut, dass wir diese Anfragebeantwortung heute diskutieren, weil wir jetzt wissen, dass es Vorschläge gibt. Noch mehr hätte uns interessiert, was die konkreten Vorschläge sind, damit wir dann auch wissen, was wir während der Ratspräsidentschaft weiter diskutieren werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Das Zweite ist die inhaltliche Komponente. Da finde ich etwas schade: Frau Kollegin Belakowitsch hat ja eigentlich etwas sehr Wesentliches zum Thema Diskriminierungs-
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