Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 157

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gleichgeschalten beantworten viele Ressorts diese Anfragen wirklich sehr dürftig. Ich glaube, wir schulden es einer großen Menge an Menschen, die einen anderen Lebensentwurf haben, aber wir geben ihnen nicht die Möglichkeit, dass sie so leben können, wie sie wollen, und die Leute lieben können, die sie wollen.

Ich darf Ihnen noch eine Zahl zur Kenntnis bringen: Vor einiger Zeit wurden 93 000 Per­sonen in Europa befragt, welche Diskriminierungen sie aufgrund ihrer sexuellen Orien­tierung – und um die geht es hauptsächlich – erlebt haben. Das Ergebnis ist eigentlich erschütternd.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Schade, dass Sie mir jetzt nicht zuhören! (Abg. Belakowitsch: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!) Ich weiß, dass Sie das Thema sexuelle Orientierung und der Schutz der betroffenen Menschen nicht interessiert. Ich bedauere wirklich sehr, dass Sie Ihre Aufmerksamkeit ganz woanders hingelenkt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Zanger: Aufmerk­samer geht’s gar nicht!)

Es ist erschütternd, dass viele dieser Personen Gewalterfahrungen nicht nur am Arbeitsplatz sondern auch außerhalb erleben mussten, dass sich drei Viertel der Männer nicht trauen, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten und dass vor allem Schülerinnen und Schüler – wir hatten gerade ein wichtiges Bildungsthema – das Coming-out auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, aufs Erwachsenenalter verschieben und viele Jahre des Leidens erdulden müssen.

Ich habe selbst in meinem Bekanntenkreis sehr junge Menschen, die sich geoutet haben, deren Familien zu ihnen stehen. Wir wissen auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass gerade die Familienberatungsstellen, die 1 Million Euro weniger erhalten, auch junge Menschen vor einem Outing oder nach einem Outing beraten. Es ist wirklich bedauerlich, dass zigtausende Beratungsstunden für junge Leute, die das dringend bräuchten, nicht mehr geleistet werden können.

Das heißt, in Summe ist es wichtig, dass wir ein Zeichen der Solidarität setzen, dass wir ein Zeichen des Respekts setzen und nicht auf eine EU-Richtlinie warten müssen. Wir waren in Österreich knapp dran. (Abg. Belakowitsch: Knapp dran ist aber auch vorbei!) Ich wiederhole noch einmal, was mein Kollege Mario Lindner gesagt hat: Wir hatten sogar im Ministerrat eine Einigung darüber, dass wir den Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt auch auf sexuelle Orientierung und das Alter ausweiten wollen. (Abg. Belakowitsch: Warum habt ihr es dann nicht beschlossen?) Wir haben Rücksicht auf die katholische Kirche genommen, die Religion und Weltanschauung aus nachvollziehbaren Gründen draußen lassen wollte. Es ist aber wieder von der Tagesordnung genommen worden, weil es damals leider am ÖVP-Klub gescheitert ist, einer großen Gruppe von Menschen in Österreich diesen Respekt und diese Solidarität zu zeigen.

Wir müssen einander nicht lieben, aber wir sollten Respekt und Solidarität für an­dersgeschlechtliche Menschen, für andere Lebensentwürfe zeigen. Und das vermisse ich leider. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

17.26


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.


17.26.23

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, bei Ihnen gibt es Diskriminierung offensichtlich nur aufgrund sexueller Orientierung (Abg. Schieder:


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