Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 173

18.18.24

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hörl, wo ist er denn jetzt? (Abg. Prinz – auf Abg. Hörl deutend –: Hier! – Abg. Hörl: Ich bin da!) – Da, da drüben ist er. Wer die Anträge im Detail liest, bevor er sie ablehnt, ist schwer im Vorteil, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was war denn der Inhalt meines Antrags? – Die Grundlage meines Antrags war eine Bürgerinitiative von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten und generell Menschen, die im Görtschitztal gewohnt haben; diese wurde an den Nationalrat gerichtet. Der Nationalrat, die damalige Mehrheit – das waren ÖVP und SPÖ – hat diese Bürger­initia­tive nicht weiterverfolgt und in die Rundablage geschmissen; da waren die Freiheit­lichen gar nicht dabei.

Mein Anliegen war damals, dass wir den Menschen im Görtschitztal weiterhin Gehör verschaffen, weil zum damaligen Zeitpunkt einfach das Thema Hexachlorbenzol, also dieser HCB-Skandal, nicht aufgearbeitet war. Was waren die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger? – Eine Forderung war eine lückenlose Aufklärung und die Übernahme von politischer Verantwortung. Die politische Verantwortung ist bis heute nicht geklärt.

Eine weitere Forderung war die Einbindung der betroffenen Bevölkerung. Auch das war zuletzt nicht gegeben.

Es wurde außerdem die Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen gefordert. Herr Hörl, das Zeug liegt noch immer im Görtschitztal! Die Deponiefrage ist nicht geklärt. Wenn Sie der Meinung sind, dass strengere Gesetze umgesetzt werden sollen, dann bedenken Sie: Es ist nach wie vor nicht geklärt, wie es umzusetzen ist, wenn die Menschen dort wollen, dass das, was sie belastet, auch wirklich ordentlich abtransportiert wird.

Eine Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit, das war eine Einschränkung, die ich tatsächlich gefordert habe, weil die Länder – das Land Kärnten im Konkreten – rückgemeldet haben, dass sie gar nicht genug Personal haben, um die Anlagen ausreichend zu überprüfen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Der letzte Punkt ist eine Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse. Das Paradoxe an dieser Situation war, dass eine Behörde, die Testergebnisse hatte, wusste, dass es gesundheits­schäd­lich für die Bevölkerung ist, diese Ergebnisse aber nicht veröffentlicht hat, weil der Auftraggeber ein privates Unternehmen war. Diese Dinge haben Sie jetzt mit verschärf­ter Regulierung oder Ähnlichem zusammengefasst und gesagt, es sei alles gelöst. – Es ist insofern gelöst, als die Gesundheitsgefährdung, das Risiko im Görtschitztal nicht mehr gegeben ist.

Die Deponiefrage im Görtschitztal ist nicht geklärt, und für den Umweltschutz ist in unserem Land gar nichts geklärt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn Sie heute Vormittag vielleicht den „Standard“ gelesen haben, werden Sie gesehen haben, dass wir von HCB direkt zu Asbest weitergehen. Wir haben in Frohnleiten aktuell genau das gleiche Thema, das wir zuvor im Görtschitztal hatten. In Frohnleiten ist über Jahre Asbestabfall deponiert worden, und zwar nicht fachgerecht, nicht entsprechend den Bestimmungen, die für die Deponie an sich gelten, und genau da kommen wir in die gleiche Situation, die wir auch in Kärnten hatten, nämlich ein Versagen der Politik und ein Versagen der Verwaltung.

Ich möchte das ganz kurz skizzieren, denn es war – lieber Herr Hörl, ich bitte Sie, weiter zuzuhören, damit Sie sich dann noch einmal herausbegeben und uns unter­stüt-