Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (143 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (165 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 11. Tagesordnungspunkt.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Der vorliegenden Regierungsvorlage zur Novellierung des Marktordnungsgesetzes 2007 werden wir nicht unsere Zustimmung erteilen, und zwar deshalb, weil sie unserer Meinung nach zu wenig weitreichend und teilweise nur kosmetischer Natur ist. Wir bringen daher einen eigenen Abänderungsantrag ein.
Die sogenannte Omnibus-Verordnung der EU ermöglicht viel weiter gehende Gestaltungsmöglichkeiten, vor allem in den Bereichen des Programms für ländliche Entwicklung, aber auch was die Direktzahlungen betrifft.
Frau Ministerin, Sie haben im Landwirtschaftsausschuss gemeint, dass die Fördergelder den richtigen Bauern zugutekommen sollen. Da gehen wir natürlich mit Ihnen völlig konform, aber nur dann, wenn Sie nicht die Großkonzerne, die Großagrarier gemeint haben und auch nicht gemeint haben, dass die Getreidebauern weiterhin keine AMA-Marketing-Beiträge leisten sollen.
Wir stehen dafür, dass wir die kleinbäuerlichen Familienbetriebe weiterhin unterstützen. Wir stehen für eine ehrliche und gerechte Verteilung der Fördermittel, Kolleginnen und Kollegen, daher gibt es diesbezüglich einige Vorschläge unsererseits. Wir machen den Vorschlag, dass es bei den Direktzahlungen eine Obergrenze von 25 000 Euro geben soll – 97 Prozent der Landwirte sind davon nicht betroffen – und dass es auch eine entsprechende Umverteilungsprämie geben soll, das heißt, dass die Landwirte bis zu 20 Hektar um 100 Euro mehr Förderung bekommen.
Ich denke, dass auch Europaminister Blümel auf unserer Seite steht, wie sein Interview vom 23. Mai 2018, das er der APA gegenüber gegeben hat, vermuten lässt.
Wir denken, dass auch das Programm für die ländliche Entwicklung – das ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – weiter gestärkt werden muss, also mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule transferiert werden sollen. Es geht darum, den gesamten ländlichen Raum finanziell zu stärken, die biologische Landwirtschaft entsprechend auszubauen und auch die „Donau Soja“-Strategie endlich mit Leben zu erfüllen. Das heißt, es muss auch ein parlamentarischer Prozess im Hinblick auf die zweite Säule, das Programm für die ländliche Entwicklung stattfinden.
Daher möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen
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