zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (143 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (165 d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. Ziffer 1 lautet:
„1. § 2 Ziffer 2 lautet:
,2. die im Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) sowie im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) gemäß Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 549 für die gemeinsame Agrarpolitik bereitgestellten Mittel umfassend auszuschöpfen.‘“
2. Ziffer 2 lautet:
„2. § 3 Abs. 3 lautet:
,(3) (Verfassungsbestimmung) Gemeinsame Marktorganisationen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des AEUV angeführten Erzeugnisse, sonstige Handelsregelungen, Regelungen zu Direktzahlungen einschließlich der horizontalen Regelungen betreffend Verwaltung und Kontrolle, landwirtschaftliche Betriebsberatung und Cross Compliance sowie Regelungen betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.‘“
Die bisherigen Randziffernbezeichnungen 1. bis 19. erhalten die Bezeichnungen 3. bis 21.
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Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass die österreichische Landwirtschaft keine Spielwiese eines Ministeriums sein darf und dass nicht am Parlament vorbei die Hard Facts der zweiten Säule fixiert werden sollen.
Liebe Kollegen, auch von den Regierungsfraktionen! Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und unterstützen Sie unseren Abänderungsantrag! Wir wissen, wir haben die Erde nur geliehen und tragen auch Verantwortung für Grund und Boden für die nachfolgenden Generationen. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne, Frau Ministerin für Nachhaltigkeit, wünsche ich Ihnen zur Geburt Ihres Kindes alles erdenklich Gute und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
19.32
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Preiner, Kolleginnen und Kollegen
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