Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 202

Der zweite Punkt ist das Thema Bildung und Weiterbildung: Es ist Gott sei Dank nicht mehr so, dass die Bauern ins Lagerhaus fahren, um sich dort den Spritzmittelplan und das dazu passende Spritzmittel abzuholen; diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Es gibt da aber eine große Verantwortung der Landwirte, denn am Ende des Tages muss das Motto im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sein: punktgenau und so wenig wie möglich ausbringen. – Das ist noch nicht überall angekommen, und daran muss man natürlich arbeiten.

Die Konsumenten können hier aber auch einiges bewirken, denn am Ende des Tages, wenn alle gleich aussehende Äpfel haben wollen, kann man sich leicht ausrechnen, dass diese natürlich mit Spritzmitteln behandelt sind. Diese kommen nicht vom Bauern ums Eck und sind wahrscheinlich auch nicht aus biologischem Anbau.

Was wir aber nicht wollen – die Debatte hat es wieder ein bisschen gezeigt –, ist das Verbreiten von Panik ohne Evidenz. Das Thema Glyphosat ist ein großartiges Beispiel: Die Risikobewertung durch die Wissenschaft sagt mehrheitlich, dass der Einsatz die­ses Stoffes vertretbar ist. – Dann war es plötzlich des Teufels. Die Frage, was nach dem Verbot kommt, ist genau die Frage, die eben nicht geklärt wird und in der Dis­kussion immer ausgespart wird. Das ist scheinheilig, und das sollten wir ändern.

Über sinnvolle Maßnahmen wie die Einschränkung im Privatbereich – jede Hausfrau kann Glyphosat kaufen und im Garten anwenden – diskutieren wir nicht. Wir werden dazu aber einen Antrag ausarbeiten.

Glauben Sie mir, ich bin Biobäuerin und sehr kritisch, was die konventionelle Land­wirtschaft und den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln betrifft. Man muss aber auch realistisch sein – man möge es mir erlauben –, die konventionelle Landwirt­schaft wird nicht morgen abgeschafft und durch die Biolandwirtschaft ersetzt werden, und das ist auch gut so. Deswegen bleibt es ein Faktum: Wir müssen uns mit diesen Themen sachlich auseinandersetzen und evidenzbasiert diskutieren, damit wir hier in Zukunft einen politischen Diskurs haben und keine Panikmache in der Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser: Frau Kollegin, super!)

19.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste hat sich Frau Bundesminister Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

19.50.00

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schön langsam, nach ein paar Stunden, wundere ich mich nicht mehr, dass die SPÖ gegen jede Vorlage stimmt. Den Wortmeldungen zufolge ist es, glaube ich, nicht ganz klar, worum es in der Änderung des vorliegenden Marktord­nungsgesetzes geht. Ich darf das vielleicht inhaltlich ein bisschen ausführen, denn jetzt ist, glaube ich, sehr vieles miteinander vermengt worden, das wir heute aber nicht be­schließen werden, auch nicht beschließen können, da wir ja über das Marktordnungs­gesetz reden.

Wir haben im Sinne einer unbürokratischen Abwicklung alle Erfahrungen im Bereich des aktiven Betriebsinhabers, speziell auch betreffend Hutweiden, eingearbeitet. Hut­wei­­den – das wurde einige Male angesprochen, auch vom Herrn Abgeordneten Unterrainer – sind extensiv bewirtschaftetes Dauergrünland, da ist vor allem das Land Tirol betroffen. Das heißt, mit dieser Novelle zum Marktordnungsgesetz versuchen wir vor allem auch den Betrieben im Berggebiet, im Grünland massiv zu helfen.