20.39
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Nur schnell drei von sehr vielen Gründen, die für öffentliche Ausschüsse sprechen:
Der erste Grund ist: Die Öffentlichkeit wird über die vielen sinnvollen Anträge informiert, die von den Regierungsfraktionen regelmäßig vertagt und damit versenkt werden.
Der zweite Grund ist: Die Öffentlichkeit wird über die vielen unsinnigen Begründungen informiert, mit denen die vielen sinnvollen Anträge vertagt und damit versenkt werden. Das häufigste Argument, mit dem die Anträge vertagt werden, lautet: Das ist ein sehr guter Antrag, aber die Regierung arbeitet ohnehin gerade Ähnliches aus. So warte ich zum Beispiel seit zehn Jahren auf Maßnahmen von baukultureller Notwendigkeit gegen Zersiedlung und Versiegelung in Österreich. Es kommt immer wieder das gleiche Argument: Wir werden das machen! – Und nie passiert etwas, egal von welcher Regierung man es hört. Das geht vielen Anträgen so.
Der dritte Grund: Mit öffentlicher Beobachtung wird es schwieriger für manche Minister, anstelle einer Teilnahme an den Verhandlungen lieber mit dem eigenen Handy zu kommunizieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz.)
20.40
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 57/A und Zu 57/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof geändert werden (225/A)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Noll, das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Seit gut 30 Jahren bin ich fast jede Woche bei österreichischen Gerichten. (Abg. Zanger: So ein Gauner sind Sie?) Wenn man das über die Jahrzehnte verfolgt, dann kann man einiges feststellen. Man sieht zum Beispiel, dass die österreichischen Richterinnen und Richter um vieles, vieles besser geworden sind, dass sie um vieles besser informiert sind, dass sie freundlicher sind, dass sie kenntnisreicher sind, dass die Ausbildung der österreichischen Richterinnen und Richter besser ist als noch vor einigen Jahrzehnten.
Was damit leider nicht Schritt gehalten hat, sind die Arbeitsbedingungen für Richterinnen und Richter, insbesondere weil es nur ganz zögerlich beziehungsweise nur in wenigen Fällen zur Ausdehnung des nichtrichterlichen Personals gekommen ist. Das,
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