Gesetzesmaterie geht, bevor man letzten Endes in die Diskussion über das Pro und Kontra einsteigt.
Das heißt, es gibt eine Menge von Vorschlägen in diesem Bereich. Einige liegen hier konkret zur ersten Lesung vor. Wie gesagt: Wir gehen davon aus, dass das im Paket ausgehandelt wird. Die Klubdirektoren sind beauftragt, und im Herbst wird es weitere Sitzungen des Geschäftsordnungskomitees geben. Wir werden aktiv daran mitarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Mein Kollege, Klubobmann Wöginger, hat es schon ausgeführt: Es arbeitet derzeit ein Komitee, das die Geschäftsordnung behandelt. (Abg. Zanger: Schleimer!) In diesem Komitee sind sämtliche Parlamentsfraktionen vertreten. Dort verhandeln wir alle gemeinsam ein Gesamtpaket und keine Einzelmaßnahmen.
Die Geschäftsordnung – für die Damen und Herren zu Hause – muss man sich wie ein Uhrwerk vorstellen, in dem die Zahnräder ineinandergreifen, ein Uhrwerk, das das Parlament am Laufen hält. Ihre Vorschläge, die auch durchaus einer Diskussion wert sind, sind in diesem Komitee bestens aufgehoben, und in diesem Komitee sollen diese Vorschläge auch behandelt werden, in einem Komitee, in dem alle dabei sind, in dem wir das alle miteinander diskutieren können. Keine Einzelmaßnahmen, ein Gesamtpaket: Das ist das Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Kollege Schrangl hat schon vorgeführt, wie man versucht, Dinge zu verzögern. Es wirkt zumindest so. Ja, das Geschäftsordnungskomitee tagt. Es tagt ja regelmäßig, zu Fragen, wie wir die Geschäftsordnung weiterentwickeln können; aber – und es ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang wichtig, das zu betonen – die meisten Vorschläge der SPÖ, nämlich drei von vier, sind Dinge, auf die wir uns in der letzten Legislaturperiode schon gemeinsam geeinigt hatten.
Man muss auch dazusagen, dass das das Ergebnis der Demokratie-Enquete-Kommission ist, einer anderthalb Jahre andauernden Enquete-Kommission zur Frage, wie man die direkte Demokratie weiterentwickelt. Davon ist eh schon so gut wie nichts übrig geblieben, leider. Wir haben es damals nicht geschafft, uns auf die Weiterentwicklung der direkten Demokratie zu verständigen.
Die FPÖ und die ÖVP, die an und für sich auch sehr begeistert von diesen Fragen sind, haben das auch im Regierungsprogramm – zumindest aus meiner Sicht – zu weit nach hinten geschoben. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob es Sinn macht, das erst am Schluss zu beschließen. In der Regel wissen wir: Was am Schluss beschlossen werden soll, wird nicht beschlossen. Man soll vor allem – das ist vielleicht mein Appell hier – beginnen, die Verhandlungen aufzunehmen, denn man braucht für die Änderungen eine Zweidrittelmehrheit, wie wir wissen. Das braucht auch länger, bis
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite