Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 220

20.51.57

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht um die nächsten vier Tagesordnungspunkte. Kurz zusammengefasst: Mit dem Verfassungssprecher der ÖVP, aber auch mit allen anderen Verfassungssprechern hat es in der vorigen Gesetzgebungsperiode eine Übereinkunft dahin gehend gegeben, dass man Teile aus der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“ verwirklicht. Drei dieser Anträge betreffen diese Teile.

Zum einen sieht ein Antrag eine attraktivere Bearbeitung der Volksbegehren vor, mit einer Sitzung, wo die Proponenten auch teilnehmen und sprechen können, einer zweiten Sitzung, wo sie auch am Ende noch einmal dabei sind, und in der Mitte die Möglichkeit, im Ausschuss auch ihre Argumente vorbringen zu können. Das wäre in diesem einen Antrag enthalten.

Der zweite Antrag würde die elektronische Unterstützung von Petitionen und Bürger­initiativen bedeuten.

Der dritte betrifft Livestreaming oder ein Video-on-Demand bei öffentlichen Sitzungen.

Der vierte Antrag beinhaltet – das wäre neu –, dass man den Abgeordneten die Mög­lichkeit einräumt, einmal pro Jahr beim Legislativdienst ein Gutachten zu bestimmten Sachthemen einzufordern, und ein Minderheitsrecht, einmal pro Jahr auch Experten laden zu können, sowie eine Ausweitung der Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofes.

Das wären die vier Anträge. Das wäre eigentlich eine Umsetzung des Demokratie­pakets, und ich gehe davon aus, dass wir darüber eine konstruktive Diskussion führen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

20.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.53.49

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, ich kann mich dem Kollegen Wittmann anschließen: Wir sind gesprächsbereit, was die Ergeb­nisse aus der Enquete-Kommission zur direkten Demokratie anbelangt. Ein Teil davon ist bereits umgesetzt, ein Teil davon ist noch offen. Wir stehen zu dem, was wir auch immer zugesagt haben – es muss eben ausverhandelt werden.

Was die anderen Anträge betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass wir auch das Ge­schäftsordnungskomitee einberufen haben, um überhaupt über Änderungen in der Geschäftsordnung zu reden, was die Sitzungsabläufe anbelangt, was Hearings anbelangt, was die Öffentlichkeit bei Sitzungen anbelangt. Da gibt es zahlreiche Vor­schläge. Wir haben am 28. Mai die erste Sitzung des Geschäftsordnungskomitees abge­halten. Es gibt von allen Fraktionen aus meiner Sicht sehr, sehr gute Vorschläge.

Wir von der Volkspartei gehen stark in die Richtung, darüber nachzudenken, wie wir die Sitzungsabläufe noch effizienter gestalten können. Da geht es – ich nenne nur zwei, drei kurze Beispiele – unter anderem darum, ob man die Dringlichen Anfragen vom Zeitpensum her anders aufstellen kann, oder darum, ob man zum Beispiel auch, wenn es um die Berichterstattung geht, diese für die Zuseherinnen und Zuseher interessanter gestalten kann. Es wird immer gefragt: Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Viele wissen gar nicht, wer der Berichterstatter ist, wenn man nicht auf die Tagesordnung schaut. Es wäre sinnvoll, wenn es zu Beginn eine sachliche Information von der Berichterstattung gäbe, worum es überhaupt in dieser