18.23

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Kuntzl: Wenn es geht, laut bitte, ja! – Abg. Jarolim: Laut! Bitte laut sprechen!) Die Damen und Herren zu Hause werden es nicht gehört haben: Die SPÖ hat mich gebe­ten, besonders laut und deutlich zu sprechen. Ich werde mein Bestes geben, aber den­noch versuchen, den Rahmen nicht zu überziehen. (Abg. Jarolim: Näher zum Mikro!)

Das, was wir heute in dieser Diskussion erlebt haben, ist das, was sich leider fortsetzt, und ich möchte es ein wenig differenzieren: Wir haben auf der einen Seite eine Oppo­sition, die die Flexibilisierung der Arbeitszeit will, aber sagt, das kommt von der Regie­rung beziehungsweise von den Koalitionsabgeordneten dieses Hauses, und deswegen können oder wollen wir noch nicht zustimmen. (Abg. Schieder: Das ist ein Holler! – Abg. Scherak: Haben Sie zugehört?)

Dann haben wir eine Opposition, die ihr Angstmotiv weiter fortsetzt, schon von der letz­ten Sitzung her. Die SPÖ predigt die Angst und argumentiert aus der Angst heraus. Die ganze Sitzung heute hat nichts genützt, denn die SPÖ glaubt uns die Freiwilligkeit nicht. Die SPÖ glaubt uns nicht, dass die Überstunden, die angeordnet werden, auch bezahlt werden. Die SPÖ glaubt uns die Flexibilisierung und die 4-Tage-Woche nicht. Aber wissen Sie, was das Schöne ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das gelebte Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Ar­beitgeber wird es zeigen.

Wir werden zeigen, dass wir Arbeitsbedingungen schaffen, die den Menschen näher kommen, die sie brauchen, um Flexibilität leben zu können, die den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu sichern. Das muss auch in Ihrem Interesse liegen.

Ich ersuche Sie daher: Springen Sie über Ihren Schatten! Beppo Muchitsch hat es heute vorgezeigt, nicht inhaltlich (Heiterkeit bei der SPÖ), aber ich habe ein Bild von Beppo Muchitsch gesehen – er weiß es, deswegen lacht er auch schon; wir beide ken­nen uns aus vielen Gesprächen davor –, da ist er bei einer Gewerkschaftsveranstal­tung mit der geballten Faust dagestanden. (Ruf bei der SPÖ: Na und?) Und heute hat er zu mir gesagt: Weißt du, Karl, wir brauchen keine Faust, wir reden uns zusammen! – Ich halte das Gespräch für das Wesentliche. Ich halte den Rückbau der Aggression für das Wesentliche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn die SPÖ mit Krokodilstränen fordert, dass der Stil im Parlament besser werden soll, dann bitte ich Sie, Herr Klubobmann Kern, gehen Sie mit gutem Beispiel voran: Vergleichen Sie die Regierung nicht mit Besoffenen! Reden Sie nicht von der Französi­schen Revolution, die ihre Kinder frisst und in einem Blutbad versunken ist, wenn Sie über Maßnahmen der Regierung betreffend die Sozialversicherungsreform sprechen! Reden Sie nicht vom Austrofaschismus, wenn es um die Sozialversicherungsreform geht! (Abg. Schieder: Wenn der Dollfuß in Ihrem Klub hängt!) Wenn Justizsprecher Ja­rolim den Präsidenten des Nationalrates des Austrofaschismus bezichtigt, dann ist das tatsächlich ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin froh, dass in den Reihen der SPÖ Menschen wie Beppo Muchitsch sind, die verstehen, dass die geballte Faust ins Nichts führt, sondern dass die ausgestreckte Hand die Zukunft dieses Landes darstellt. (Abg. Kuntzl: Was reden Sie da? Das ist absurd!) Gehen Sie mit uns den Weg der Arbeitszeitgestaltung, und denken Sie an die letzte Strophe des „Liedes der Arbeit“: „Die Arbeit sie erhält, / Die Arbeit, sie bewegt die Welt!“, singen die Sozialdemokraten am 1. Mai. Lassen Sie uns die Arbeit in Österreich gestalten, stimmen Sie dem Gesetz zu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Rosenkranz: Das ist noch immer nicht der Katzian! Was ist mit ihm? Hat er Angst?)