Menschen in diesem Land mehr Aufklärung, mehr Klarstellung zu dem bekommen, was Sie uns am 14. Juni als Initiativantrag vorgelegt haben.
Ich bedauere sehr, dass der Herr Bundeskanzler erst später kommt. Ich weiß seinen Aufruf auch richtig zu werten, wenn er sagt, zu diesem Thema hätte er gern mehr Sachlichkeit. Auch wenn uns das heute allen hier wahrscheinlich sehr schwerfallen wird, den bestehenden Initiativantrag zu diskutieren, die Abänderungen mitzudiskutieren, vielleicht gelingt es doch, dass wir unsere Kampfrhetorik beiseitelegen, dass wir unsere Positionen klarlegen und wir unnötige und störende Zwischenrufe unterlassen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
Ich möchte nun aus unserer Sicht ganz klar auflisten, wo wir Probleme sehen, und das auch begründen.
ÖVP und FPÖ argumentieren, dass es den 12-Stunden-Tag schon gibt. – Richtig, es gibt ihn bei den ÖBB, bei der Asfinag, im Spitals- und Pflegewesen, es gibt ihn auch im öffentlichen Dienst, es gibt ihn aber auch in anderen Branchen: im Tourismus, am Bau, in der Metallbranche – aber immer mit folgendem Unterschied zu dem Antrag von FPÖ und ÖVP: nämlich nur mit Zustimmung der Betriebsräte, mit Zustimmung des Arbeitsinspektorats und mit Zustimmung der Arbeitsmediziner.
Der Unterschied zu dem 12-Stunden-Tag, den es jetzt im öffentlichen Dienst schon gibt, den Sie immer wieder als Beispiel anführen, ist derjenige, dass in dem Bereich ganz klar geregelt ist, in den verschiedenen Schichtplänen, wann ich meinen 12-Stunden-Dienst mache und wann ich danach zu Erholungszwecken freihabe; das heißt, es gibt Planbarkeit. Außerdem haben wir hier bereits die sechste Urlaubswoche – und genau das alles ist in Ihrem Initiativantrag nicht enthalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)
Das heißt, wenn es darum geht, dass wir noch mehr und noch flexibler arbeiten sollen: Ja, aber dann mit klaren Spielregeln, nämlich betreffend Planbarkeit, Freizeitverbrauch, ohne Einkommensverlust, und wichtig ist auch, dass die Gesundheit und die Familie entsprechend nicht unter die Räder kommen.
Die FPÖ und die ÖVP, vor allem der Herr Vizekanzler, sagen den Menschen auch klar, jetzt gibt es dann eine Vier-Tage-Woche. – Leute, die Vier-Tage-Woche gibt es seit über 20 Jahren! Das letzte Mal haben wir sie 2007 hier in diesem Hohen Haus evaluiert. Der Unterschied: Damals waren es vier Mal zehn Stunden, und jetzt werden vier Mal 12 Stunden möglich. Bitte blenden Sie nicht die Menschen draußen mit Ihrer Aussage, jetzt kommt die Vier-Tage-Woche! Die gibt es bereits seit 20 Jahren – eine Errungenschaft der Sozialpartner, damals unter roter Kanzlerschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Menschen auch mitgeteilt, wir brauchen diese Arbeitszeitflexibilisierung und mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung wird die Jahresarbeitszeit nicht erhöht. Auch das war falsch. – Bitte geben Sie zu, dass die Jahresarbeitszeit im Bereich der Mehrarbeit von 320 auf 416 Stunden um 96 Stunden zusätzlich erhöht wird. Das sind 96 Stunden mehr Arbeit auf Anordnung des Dienstgebers, das sind also – weil Sie immer vom 8-Stunden-Tag reden – 12 Arbeitstage mehr im Betrieb. Auch hier: Bitte sagen Sie den Menschen draußen die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, Sie reden immer davon, der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche Normalarbeitszeit bleiben aufrecht. – Ja! Im Gesetz ja, aber was helfen der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche im Gesetz, wenn Sie die mögliche Arbeitszeit entsprechend auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöhen? – Dann hilft das nichts, dann ist das so, und immer auf Anordnung des Arbeitgebers!
Nun zu Ihrer Freiwilligkeit, weil das das Thema Nummer eins ist: Sie wissen schon, dass es in der Judikatur das Wort Freiwilligkeit nicht gibt?! Sie haben jetzt eine Abän-
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