30) Die Bundesregierung plant eine Ausdehnung der zumutbaren täglichen Wegzeit von derzeit 2 Stunden im Arbeitslosenversicherungsrecht. Wird an diesem Vorhaben auch bei einer 12-stündigen täglichen Höchstarbeitszeit festgehalten, obwohl inklusive Wegzeiten 14 Stunden pro Tag für das Arbeitsverhältnis aufgewendet werden müssen?
31) Lehrlinge über 18 Jahre
müssen nun auch bis zu 12 Stunden arbeiten. Es werden nach
Schätzung von ExpertInnen ca. 35.000-40.000 betroffen sein, weil sie als
Lehrlinge über 18 Jahre alt sind und daher in die Regelungen des
AZG fallen. Es sind im Prinzip dieselben Probleme wie bei allen anderen
ArbeitnehmerInnen. Ein Lehrvertrag ist aber ein Ausbildungsverhältnis
– welchen Lernertrag erzielt man in der 11. und
12. Stunde?
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass der Bundeskanzler voraussichtlich um 16 Uhr in Wien landen und dann unverzüglich in den Saal kommen wird. (Abgeordnete von SPÖ und Liste Pilz tragen einen Sticker, auf dem die rot durchgestrichene Zahl 12 innerhalb eines roten Kreises dargestellt ist, auf ihrer Kleidung.)
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Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mich hat ein E-Mail erreicht mit dem Sachverhalt, dass zumindest bei einer Betriebsversammlung der Gewerkschaft Vida Mitglieder aufgefordert wurden, zu den Wohnungen und Häusern von ÖVP- und FPÖ-Politikern zu gehen, auch von den Abgeordneten, davor zu demonstrieren und diese zur Rede zu stellen.
Meine Frage ist: Kann man das klären?, denn die Abgeordneten meiner Fraktion sind durch eine derartige Maßnahme sehr beunruhigt und fühlen sich in einer gewissen Unsicherheit. (Abg. Schieder: Ist das ein Antrag?) Daher wäre uns daran gelegen, diesen Sachverhalt einerseits aufzuklären und andererseits seitens des Parlaments auch die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte einzuleiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde die nötige Veranlassung treffen.
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Ich darf nun Herrn Abgeordnetem Muchitsch als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben diese Dringliche Anfrage zum Thema „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche“ an den Bundeskanzler gestellt, mit der Fragestellung: „In wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler?“ Ich hoffe, dass heute im Zuge der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage durch die Bundesregierung diese Frage auch beantwortet wird, nicht nur diese Frage, sondern weitere 30 Fragestellungen, die wir als Chance sehen, dass die
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