Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 33

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Wenn ich zum Beispiel diese Pressemeldung aus Tirol anschaue: Baumeister Josef Huber hat einen Betrieb mit 300 Mitarbeitern in Imst und sagt: Natürlich werde ich das nutzen. Wenn Aufträge da sind, arbeiten wir 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche.

Ein anderer Bauunternehmer auch aus Tirol, der Landesinnungsmeister vom Bauge­werbe, sagt: 95 Prozent der Unternehmen in der Bauwirtschaft würden mit der derzeiti­gen Regelung auskommen, 12 Stunden würde er seine 140 Mitarbeiter nicht arbeiten lassen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Muss er eh nicht!)

Der Landesinnungsmeister vom Friseurgewerbe tut kund, die Regierung sei beim Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen zu weit gegangen. Dieses Gesetz ermöglicht es, Mitarbeiter von der ersten bis zur siebten Woche 60 Stunden, dann 56 Stunden und von der neunten bis zur siebzehnten Woche 40 Stunden zu beschäftigen.

Das ist ein zu langer Zeitraum. Wir brauchen das nicht, die Wirtschaft kommt mit den bestehenden Regelungen aus.

Das Schlimme ist: Sie schaffen damit auch einen Wettbewerb nach unten. Warum? –Es gibt beispielsweise eine Ausschreibung für die Sanierung einer Straße über die Sommermonate Juli und August – über 30 Grad Hitze –, und Sie ermöglichen jetzt über das Arbeitszeitgesetz, dass die Firmen sieben Wochen durchgehend mit 60 Stun­den kalkulieren dürfen. Dann werden die Firmen das auch machen, und jene Firma, die das nicht macht, wird keine Chance auf diesen Auftrag haben. Das ist das Unfaire. Sie legen die Latte einfach viel zu hoch – auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten in dieser Republik! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich komme jetzt zum letzten Punkt, zur Gesundheit. Alle Arbeitsmediziner warnen vor einem erhöhten Unfallrisiko. Alle Arbeitsmediziner in dieser Republik sagen: 12 Stun­den arbeiten macht krank. Ob dem Industriearbeiter, der ab der 10. Stunde einem er­höhten Unfallrisiko ausgesetzt ist, oder dem Altenpfleger, der nach einer 12-Stunden-Schicht unbedingt drei Tage Erholung braucht, es bleibt ihnen allen einfach zu wenig Zeit, sich zu erholen, und die Müdigkeit wird in den nächsten Tag mitgetragen. Sie ken­nen das ja selber, zu lange arbeiten und zu wenig Schlaf wird zu einem Problem.

Wir haben sehr viele Zusendungen von Betroffenen erhalten. Ich bedanke mich bei all jenen, die sich zu Wort gemeldet und auch gesagt haben, dass wir das ruhig verwen­den dürfen. Sie kennen diese Zuschrift von Herrn Otto Kloiber; er ist Zimmerer und be­richtet (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Arbeitstag des Zimmerers wie folgt aufgelistet ist): 4.30 Uhr aufstehen, 1 Stunde zur Arbeit fahren, 12 Stunden Arbeit plus 45 Minuten nicht bezahlte Pause, 1 Stunde nach Hause fahren, waschen, essen, ein bisschen Familie, 7 Stunden schlafen, dann klingelt wieder der Wecker: 4:30 Uhr auf­stehen – und das für Schwerarbeiter!

Das ist auch unsere Kritik: dass Sie ein Arbeitszeitgesetz quer durch alle Branchen pla­nen. Das macht es nämlich umso schwieriger.

Ich bin auch sehr enttäuscht ob der bisherigen Presseartikel von FPÖ und ÖVP. Ich habe mir jeden einzelnen angeschaut, und in keiner einzigen Ihrer Presseaussendun­gen kommt das Wort Gesundheit und Schutz für die Arbeitnehmer vor – in keiner ein­zigen Presseaussendung! Sie kehren bei diesem Gesetzentwurf die Gesundheit der Beschäftigten einfach unter den Teppich, und das ist äußerst unfair. (Beifall bei der SPÖ.)

Von Tag zu Tag wird sichtbarer, dass dieser ÖVP/FPÖ-Entwurf keine einzige Besser­stellung für die Beschäftigten in auch nur irgendeinem Punkt bringt. (Abg. Kassegger: Das werden wir gleich erklären!) Am 14. Juni knallen Sie uns Ihren Antrag hier auf den Tisch, am 15. Juni im Ö1-„Morgenjournal“ sagt die Frau Wirtschaftsministerin – Origi-


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