nalzitat –, sie gebe ganz klar an die Unternehmen den Auftrag, dieses Gesetz nicht auszunutzen, weil es ein Husch-Pfusch-Gesetz ist, weil es nicht lange genug begutachtet worden ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist halt auch schlimm, wenn dann – und ich weiß, bei diesem Thema gehen die Emotionen hoch (Abg. Rosenkranz: Ist so!) - - Ja, Kollege Rosenkranz, es gibt dort eine Aussage, es gibt da eine Aussage, wir wissen das, aber wenn ein ÖVP-Wirtschaftsbundmitglied sagt (eine Kopie des Artikels mit einem Bild des Genannten in die Höhe haltend), Arbeitnehmer seien nur Kostenfaktoren und es sei ein „Wehklagen der Wertlosen“, dann sage ich Ihnen schon: Arbeitnehmer sind weder Kostenfaktoren noch Wertlose, Arbeitnehmer sind Menschen, die den Umsatz ihrer Arbeitgeber erwirtschaften. Deshalb sind solche Aussagen auch seitens des Wirtschaftsbundes zurückzuweisen und entsprechend richtigzustellen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Umso wichtiger ist es, dass sich alle Menschen dieser Republik, die kein Gesetz haben wollen, das Verschlechterungen für die Beschäftigten bringt, dagegen auflehnen, dass sie dagegen kämpfen. Vielleicht werden morgen alle diese Menschen auch die Demo des ÖGB besuchen, weil es dabei um die Würde, um die Menschlichkeit und um die Zukunft der Beschäftigten dieser Republik geht.
Abschließend: Ich fordere die Bundesregierung auf, Sie, Herr Vizekanzler – ich weiß, Sie tun sich mit manchen Formulierungen sehr schwer –, ich fordere Sie auf, bitte nehmen Sie diesen Initiativantrag zurück! Ich biete Ihnen Folgendes an: Bereitet eine Ministerratsvorlage für den Herrn Präsidenten vor, wir würden ihn ersuchen, sie dem Sozialausschuss zuzuweisen. Ich garantiere, noch vor der Sommerpause eine Sozialausschusssitzung einzuberufen, und ich garantiere, dass wir nach sechs Wochen Begutachtung unter Einbindung aller Sozialpartner und Experten Ende August eine Sonderausschusssitzung abhalten, in der wir ganz ehrlich, fair und gerecht eine neue Vorlage diskutieren können, um dieses Gesetz dann in der ersten Plenarsitzung im Herbst verabschieden zu können, und zwar anständig, g’scheit und fair, damit sich die Menschen, die arbeiten, und die Menschen, die Arbeit geben, auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
15.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Europa, Kunst, Kultur und Medien. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Herr Abgeordneter Muchitsch hat zu Beginn gesagt, sachlich zu bleiben werde allen Seiten schwerfallen. Ich darf für uns in Anspruch nehmen, dass das nie der Fall war. Ich habe den Eindruck gehabt, dass es im Vorfeld eher aufseiten der Opposition die Herausforderung gegeben hat, die Emotionen im Zaum zu halten.
Ich habe sehr genau zugehört, was Abgeordneter Muchitsch gesagt hat. Es war freundlich im Ton, aber die Polemik gegen Ende hin war einfach unüberhörbar (Abg. Preiner: Was war da polemisch?), auch wenn es freundlich war. Das muss man konstatieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.)
Ich möchte deswegen darauf eingehen, weil in den letzten Wochen immer so getan wurde, als ob hiermit die gesamte Welt verändert werden würde (Abg. Heinisch-Ho-
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