Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 35

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sek: Ja, wird auch!), was nicht der Fall ist. (Abg. Duzdar: Die Arbeitnehmer sind euch wurscht!)

Das, was sich geändert hat, ist nicht, dass wir die Welt verändern – die Welt hat sich geändert, die Arbeitswelt hat sich geändert (Abg. Heinisch-Hosek: Die Menschen sind euch wurscht!) –, was die Regierung tut, ist lediglich, die rechtlichen Rahmenbedin­gungen an die geänderte Arbeitswelt anzupassen – nicht mehr und nicht weniger. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Menschen? – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Schon die Vorgängerregierung hat versucht, die Arbeitszeitflexibilisierung dingfest zu machen, die Sozialpartner haben lange verhandelt, aber am Ende des Tages leider Gottes keinen Kompromiss gefunden. Ob das an den anstehenden Neuwahlen gele­gen ist, muss jeder selbst beurteilen können. Mir geht es darum, auf sachlicher Ebene ein bisschen klarzustellen, worum es geht. Eines vorweg: Die Grundprinzipien der Nor­malarbeitszeit, des 8-Stunden-Tages bleiben unangetastet, das Grundprinzip der Nor­malarbeitswoche von 40 Stunden bleibt unangetastet, und natürlich werden auch wei­terhin Mehrleistungen abgegolten, entweder durch mehr Geld oder mehr Freizeit. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ. – Auf der Galerie erheben sich Personen mit T-Shirts, auf deren Vorderseite die rot durchgestrichene Zahl 12 in einem roten Kreis und die Aufschrift „Stunden-Tag“ und auf deren Rückseite die rot durchgestrichene Zahl 60 in einem roten Kreis und die Aufschrift „Stunden-Woche“ aufgedruckt sind. – Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es freut mich sehr, dass diese Erkenntnis so viel Zustimmung bei der Opposition fin­det. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und das hat ja Herr Abgeordneter Muchitsch auch schon betont – ist es natürlich absolute Normalität, dass in ihrem Ar­beitsbereich auch heute schon Flexibilität, was die Arbeitszeit betrifft, Einzug gehalten hat. Ein paar Beispiele – da auch Herr Abgeordneter Muchitsch ein paar Beispiele aus der Praxis genannt hat –: Wenn bei einer leitenden Angestellten – nennen wir sie zum Beispiel Andrea (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger) –, zweifache Mutter und Teilzeitführungskraft in einem Telekommunikationsbetrieb (Abg. Krist: Das ist haarsträubender Blödsinn!), eine große Veranstaltung ansteht, dann wird das Anstehende halt abgearbeitet und danach die Überzeit konsumiert, womit die Dame mehr Zeit für die Kinderbetreuung hat. (Abg. Stöger: Leitende Angestellte sind ausgenommen vom Arbeitszeitgesetz! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Leitende Ange­stellte? Das ist ein Blödsinn!)

Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - (Zwischen­rufe der Abgeordneten Bayr und Knes.) Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krist: ... leitende An­gestellte ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Versuchen Sie es vielleicht noch ein paar Reden lang ohne Zwischenrufe. (Abg. Be­cher: Es ist falsch! – Abg. Wittmann: Sie sind so ahnungslos, dass es erschreckend ist!)

Die Ärztin, die nach dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet, sammelt in län­geren Schichten mehr Stunden und kann sich die dann am Stück freinehmen, um Frei­zeit zu haben, Zeit für die Kinderbetreuung, für was auch immer. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung!) Ein Mitarbeiter, der beispielsweise an einem Forschungsinstitut einer Universität arbeitet, kann Projekte, wenn sie anstehen, mit flexiblen Arbeitszeiten


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