Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)
Und wenn Sie schon dem Plan A nicht glauben, dann würde ich Sie ersuchen, vielleicht ein wenig in die Vergangenheit zurückzuschauen, beispielsweise zum ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, der am 24.2.2005 gemeint hat, der ÖGB, die Gewerkschaft und auch die Beschäftigten wollen flexibel arbeiten, dies zeigen schon die zahlreichen Kollektivverträge, die die unterschiedlichsten Formen von Flexibilität zulassen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf die Fragen ein!) Das ist nur eines von ganz, ganz vielen Zitaten aus Ihren Reihen, die genau in diese Richtung gehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und das ist nichts Neues! – Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Eines der eindrucksvollsten Zitate ist jenes von Herrn Georg Niedermühlbichler aus einem Interview mit der „Presse“ vom 13.6.2016. Da sagt er wörtlich: „Es braucht die Neuvermessung der Arbeitszeit. Warum geht man nicht weg von der Wochen-, hin zu [...] einer Monats-, einer Jahresarbeitszeit? Man muss Menschen ermöglichen, besser mit ihren Lebenszyklen umzugehen. Wer ein Kind bekommt, will vielleicht weniger arbeiten, wer auf eine Wohnung spart, dagegen mehr.“ (Abg. Höbart: Da schau her!) – Herr Niedermühlbichler, vielen Dank für diese großartige Erkenntnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Knes: Er versteht es nicht! – Zwischenruf des Abg. Krist.)
Man könnte diese Reihe von Zitaten mit Betriebsräten, mit SPÖ-Bürgermeistern, mit dem ÖBB-Chef fortsetzen, ich glaube nur, Sie kennen das alles. Allein, ich frage mich, warum es jahrelang auch bei Ihnen Konsens war, dass es eine Flexibilisierung braucht (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt sie! Es gibt sie! Sie verschärfen!), und jetzt, wo die Oppositionsrolle da ist, auf einmal die Welt untergeht, wenn man genau das umsetzt, was mit den Regierungsprogrammen der letzten vier Regierungen intendiert gewesen ist. Diese Regierung macht nichts anderes, als den Mut zu haben, diese Dinge endlich anzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Was sich wirklich ändert, ist: Wir schaffen eine Vereinfachung eines recht komplizierten und undurchsichtigen Überstundenregimes (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und passen die Regelungen gleichzeitig an die EU-Arbeitszeitrichtlinie an, wobei wir diese eindeutig unterschreiten. Sie wissen, dort sind bis zu 13-Stunden-Arbeitstage möglich. Das wollen wir nicht – das haben die Schweden, auf die die SPÖ auch immer wieder hinweist. Dort sind 13 Stunden Arbeitszeit möglich, wir wollen das nicht, wir bleiben darunter.
Wir stärken die Freiwilligkeit ganz eindeutig. Es gibt die Möglichkeit, generell ohne Angabe von Gründen diese Überstunden abzulehnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner – Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!), und damit ist die Freiwilligkeit einzementiert, stärker, als es noch davor der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es gab übrigens nicht nur im Plan A eine sehr beeindruckende Stelle, was die Arbeitszeitflexibilisierung betrifft, Herr Klubobmann Kern hat noch letztes Jahr im „Kurier“ am 16.7.2017 gesagt: „Arbeitszeitflexibilisierung ,gehört gemacht‘“. – Wir machen das, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit darf ich zur konkreten Beantwortung Ihrer Fragen kommen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite