ren Freunden, die anscheinend aus allen Bundesländern Leute mit Geldgeschenken nach Wien karren wollen, die sonst gar nicht kommen würden und das Ganze auch nicht so ernst nehmen, wie Sie das anscheinend tun! (Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmervertreter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das Ihrer Panikmacheabteilung in der Gewerkschaft! Sagen Sie das den Leuten, die hier Angstmache betreiben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und die Sachlichkeit in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben! Sagen Sie das denen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Bei Herrn Kollegen Kern fragt man sich schon, wer seine Rede wohl geschrieben hat – war es Herr Fußi, war es Herr Silberstein? –, denn so viele Unwahrheiten (Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) wie auch absichtlich verdrehte Sachverhalte, wie Sie hier dargestellt haben, das passt ja auf keine Kuhhaut, Herr Kern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich wiederhole, was auch der Herr Minister in der Beantwortung der Frage gesagt hat, aber auch mein Vorredner, der geschätzte Kollege Wöginger: Es kommt kein 12-Stunden-Tag! (Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein? – Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!) Ich frage mich daher, warum Sie noch immer diesen Aufkleber mit einem durchgestrichenen Zwölfer tragen. Wahrscheinlich ist das mehr ein durchgestrichener Einser und ein durchgestrichener Zweier, weil Sie wissen, dass Sie bei der nächsten Wahl weder Platz 1 noch Platz 2 erreichen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist das, was wahrscheinlich eher zutrifft. Das steht jetzt schon fest, nämlich das Bekenntnis: Wir streben weder Platz 1 noch Platz 2 an, denn das ist angesichts der guten Arbeit, die die Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat und in den nächsten Jahren leisten wird, ohnedies schon sinnlos. (Heiterkeit der Abg. Duzdar.) – Auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kommt kein 12-Stunden-Tag, und es bleibt natürlich auch der gesetzliche 8-Stunden-Tag. Das ist ganz klar so normiert, wurde ganz klar beantwortet, und es ist gar nicht notwendig, weiter darüber zu diskutieren. (Abg. Keck: Wieso haben Sie das dann im Antrag?) Und ich frage mich schon, wie es sein kann, dass man – ich meine, das ist Ihr Recht, ich gebe es zu – eine Sondersitzung bemüht, eine Dringliche Anfrage stellt und morgen versucht, einen Bahöl zu veranstalten gegen etwas, was gar nicht geplant ist, gegen eine Schimäre. Sie treten gegen eine Schimäre auf, die es gar nicht gibt! Da frage ich schon: Ist das noch ernst zu nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)
Wir stehen nämlich im Gegenteil ganz klar für den Arbeitnehmerschutz – das wird in der jetzigen Vorlage der beiden Regierungsparteien noch konkretisiert und ausgeführt –, und es bleibt bei der gesetzlichen 40-Stunden-Woche sowie auch bei der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden inklusive Überstunden. Dabei bleibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!)
Der Unterschied ist nur, werte Kollegen von der SPÖ (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!), dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und seine Kontrollfunktion ausüben kann. (Ah-Rufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Und das hat auch Herr Muchitsch ehrlicherweise gleich am Anfang seiner Rede gesagt: Ui, der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh! – Darum geht es Ihnen: dass Ihre im Hintergrund, parallel zum Parlament und zur Regierung, noch halbwegs vorhandenen Machtstrukturen etwas minimiert werden. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht Ihnen nämlich auch darum, dass nicht mehr das Kollektiv über das Wohl des Einzelnen entscheidet, sondern der Einzelne selbst entscheidet. Eigenverantwortung
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