Dann gibt es noch den Diskriminierungsschutz bezüglich Entgelt und Aufstiegsmöglichkeiten, und es gibt letzten Endes auch den Kündigungsschutz, der im Gesetz verankert wird. Das ist das größte Recht, das wir einem einzelnen Arbeitnehmer letzten Endes zusprechen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... im Gesetz!)
Wir greifen auch nicht in bestehende Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen ein.
Es ist auch so, dass der Arbeitnehmer das Recht bekommt, selber zu entscheiden. Wir haben immer gesagt, wir sagen Ja zu einer zusätzlichen Flexibilisierung, aber der Arbeitnehmer muss darauf vertrauen können, dass er entweder das Geld oder die Freizeit bekommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist im Gesetz jetzt klargestellt. Die Arbeitnehmer haben das Recht, selber zu bestimmen, ob sie das Geld haben wollen oder ob sie die Freizeit haben wollen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das steht im Gesetz und nicht in den Erläuterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abschließend kann ich nur sagen: Kehren wir zur Sachlichkeit zurück, wenn es um dieses Thema geht! (Abg. Schieder: Ja, Zeit wird’s! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
12/60, das wissen Sie ganz genau – und Sie haben sehr gute Gewerkschaftsvertreter in Ihren Reihen (Abg. Schieder: Ja!) –, ist im Dauerbetrieb nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die dem ganz klar widerspricht. Es geht sich nicht aus. Wer das nicht ausrechnen kann, soll sich bei Professor Taschner melden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) 17 mal 48 ist weniger als 17 mal 60, meine Damen und Herren, und daher kann man nicht im Dauerbetrieb 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und das will auch niemand in dieser Republik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Menschen in Österreich können auf eines vertrauen, nämlich darauf, dass diese Bundesregierung dafür sorgt, dass wir uns bei diesem Thema weiterentwickeln, dass wir dabei aber die Anliegen der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch unserer Unternehmer, ganz klar in den Mittelpunkt stellen.
Es ist ein ausgewogenes Paket, das wir hier vorstellen. Es folgt folgenden Prinzipien: Wir passen uns der derzeitigen Realität an und führen auch manche aus der Illegalität heraus, würde ich einmal sagen. Wir machen das gesetzlich machbar, was bis dato nicht machbar war. Wir handeln dabei im Sinne von beiden, es ist eine Win-win-Situation für Dienstgeber und für Dienstnehmer. Beide werden von dieser Maßnahme profitieren. Diese Regierung setzt um, was sie angekündigt hat. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Werte Minister auf der Regierungsbank! Herr Kollege Muchitsch, Ihre Einleitung zur heutigen Debatte über die Dringliche Anfrage war ja ein Appell der Sachlichkeit, ein Appell, die Emotionen herunterzufahren. – Das ist vollkommen richtig und bei diesem Thema auch geboten. Sagen Sie das aber bitte auch Ihren Gewerkschaftsfreunden!
Sagen Sie das Ihren Freunden, denjenigen, die morgen auf die Straße gehen! (Abg. Vogl: Schon Angst, oder?!) – Angst?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das Ih-
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