Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 48

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und Freiheit, das sind Fremdwörter für Sie, ich weiß es. Wir werden Ihnen diese Wörter in den nächsten Jahren noch genauer beibringen. Das sind Fremdwörter für Sie, aber bei uns sind diese beiden Wörter, Eigenverantwortung und Freiheit, ganz großge­schrieben, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist genau der Unterschied, warum Sie so laut schreien, warum Sie mit Geldge­schenken Leute nach Wien bemühen, um hier eine Luxusdemo zu veranstalten nach dem Motto: Kommt alle her! Die Reisekosten, egal wie hoch, möge es doch kosten, was es kostet, die Anreisen, die Hotels! Das ist ja die Gewerkschaft schon gewöhnt: Sie kommen mit der Stretchlimousine nach Wien, wohnen im Fünfsternehotel. Der ein­zige Unterschied ist, dass mittlerweile auch die Demonstranten so bedient werden. Da ist der Unterschied zu früher, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kommen wir jetzt dazu, noch ganz kurz klarzustellen, warum eine Diskrepanz vorhan­den ist, Herr Kern, zwischen dem, was Sie in den letzten Jahren gelebt haben, und dem, was wir umsetzen: Die Diskrepanz ist nicht so groß. Sie haben vorhin gesagt, der Plan A ist nicht das, was wir jetzt umsetzen. Es ist jedoch ganz klar auch aus dem Plan A herauszulesen: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Das ist aus dem Plan A, sehr geehrter Herr Kern! (Abg. Kern: Wissen Sie, was ein Durchrechnungszeitraum ist?)

Weiter: „ArbeitnehmerInnen sollen für jede Überstunde, die geleistet wurde, auch in Zukunft ihre Zuschläge bekommen.“ – Ein Punkt aus Ihrem Plan A, Herr Kern!

Ich frage mich wirklich: Wir sind gerade dabei, den einzigen Erfolg umzusetzen, den Sie in Ihrer kurzen politischen Karriere bisher verbucht haben oder verbucht werden können (Abg. Kern: Wie war das? „Verbucht werden können“?); den einzigen Erfolg, den Plan A teilweise umzusetzen, nur noch besser, wegen der Betonung des Prinzips der Freiwilligkeit. Und sogar gegen Ihren eigenen Erfolg stimmen Sie mit Ihrer Debatte, und das ist wirklich eine Schande, Herr Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

16.24


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.


16.24.50

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Kollege Gudenus, ich möchte Ihre Aus­führungen berichtigen, damit hier nicht irgendetwas falsch im Raum stehen bleibt.

Abgeordneter Gudenus hat behauptet, dass es für diejenigen, die an der Demo teilneh­men, Geldgeschenke gibt. (Abg. Gudenus: Übernahme der Reisekosten!)

Ich stelle richtig: Wir werden seitens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für unsere Mitglieder, die an der Demo teilnehmen, Busse und Sonderzüge anbieten, und es gibt für insgesamt 39 Personen, welche auch mit der Abwicklung dieser Großde-
mo beauftragt werden, eine Nächtigung in Doppelzimmern zu 56 Euro pro Person – das zu den Geschenken, wie Sie sie hier angeführt haben. (Beifall bei der SPÖ. –
Die Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz: Das ist eine tatsächliche Bestäti­gung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Vizekanzler Strache –: Du, Heinz, wie lang ist denn die Mindestdemonstrationszeit? – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache und des Abg. Rosenkranz.)

16.25


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loa­cker. – Bitte.

 


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