Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 51

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Ich möchte auf den 14. Juni zurückkommen; an diesem Tag sind zwei entscheidende Dinge passiert: auf der einen Seite der Ankick der Fußball-WM, ein Ereignis, das un­bestritten Hunderttausende Menschen in Österreich live mitverfolgt haben, und auf der anderen Seite wurde am Abend des 14. Juni dem Hohen Haus ein heimtückischer An­trag dieser Regierungsfraktionen – eben gut getarnt durch die WM – vorgelegt. Es ist ein Antrag, der als Anschlag auf die Freizeit, auf die Gesundheit und auf das Fami­lienleben von 3 733 200 unselbstständig Erwerbstätigen zu werten ist. Ich sage diese Zahl ganz bewusst, da es ein legistischer Anschlag auf jeden und jede einzelne Betrof­fene ist.

Wir haben heute noch die Möglichkeit, dahin gehend für ein bisschen Öffentlichkeit zu sorgen, und ich möchte das auch tun und die beiden Herrschaften beleuchten, die uns diesen Antrag vorgelegt haben.

Auf der einen Seite ist das Abgeordneter Peter Haubner, Geschäftsführer der Haub­ner & Haubner KG und nebenbei ÖVP-Abgeordneter. In diesem durchaus lukrativen Nebenberuf scheint Kollege Haubner immer wieder vorne dabei zu sein, wenn es da­rum geht, mit Gesetzen betreffend die Arbeitszeit oder die Freizeit auf dem Rücken der Mitarbeiter entsprechend Profit zu machen. (Abg. Haubner: Na, na!) Auf der anderen Seite ist das sein Freund und Mitverfasser in den Reihen der FPÖ, Kollege Wolfgang Klinger, von der selbsternannten Partei des kleinen Mannes. (Ruf bei der FPÖ: Was unterstellen Sie, Illegalität? Unterstellen Sie Illegalität, oder was wird das?) In finanziel­ler Hinsicht ist er natürlich nicht Teil dieser Gruppe, aber in seiner Tätigkeit als Abge­ordneter, als Transport- und Bauunternehmer, als Gastwirt und Bürgermeister ist auch er dafür, dass seine Mitarbeiter in der Gemeinde, egal ob Kindergarten-, Hort- oder KrabbelstubenpädagogInnen, in Zukunft 12 Stunden arbeiten müssen und im Gaststät­tenbetrieb auch Ruhezeiten eingeschränkt werden. – Ich gratuliere Ihnen ebenfalls zu diesem Vorstoß in Ihrem eigenen Interesse! (Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige! – Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?)

Worum es also in diesem Antrag geht: das Interesse von Unternehmern und das Inter­esse von koalitionären Parteispendern. KTM-Chef Pierer spendet 500 000 Euro, sagt, 12 Stunden müssen möglich werden, und Sie liefern wie bestellt.

Sie sehen, dieser vorliegende Antrag wurde von Wirtschaftstreibenden formuliert. Er fördert die Interessen dieser und missachtet extrem konsequent die Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen in diesem Land. Deshalb ist dieser vorliegende Antrag in einer kla­ren, harten Sprache formuliert. Er stellt eine einseitige Profitmaximierung dar und bildet nicht die Lebensrealität von ArbeitnehmerInnen und von Familien in Österreich ab.

Ich möchte aber von der anderen Seite anfangen: Warum gibt es überhaupt Tages­höchstarbeitszeiten? Warum gibt es überhaupt Wochenhöchstarbeitszeiten? – Es soll die Gesundheit geschützt werden, es sollen Arbeitsunfälle verhindert werden, es soll die Arbeitsfähigkeit bis zum Pensionsalter erhalten bleiben. (Abg. Deimek: Und drum dürfen Triebfahrzeugführer 12 Stunden und mehr machen? Weil das für unsere Ge­sundheit ist? Sie sind wirklich ganz, ganz arm dran!) Letzten Endes soll gesichert wer­den, dass man arbeitet, um zu leben, und nicht nur lebt, um zu arbeiten – soll heißen: Es geht um die Lebensqualität der Betroffenen.

Was aber wird passieren, wenn Sie Ihren Gesetzesvorschlag durchsetzen, wenn Sie ohne Kompromiss weiter in diese Richtung marschieren? Dann werden die Men­schen in unserem Land und die betroffenen ArbeitnehmerInnen im roten Bereich ge­fahren werden. Wir wissen aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse, dass massive kör­perliche und psychische Belastungen, psychische Erkrankungen immer weiter zuneh­men. Ein Bericht des Sozialministeriums hat genau das belegt, nämlich über 1 800 Fäl-


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