Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 50

über die Frage, ob jetzt Überstundenzuschläge anfallen oder nicht, all das hätte nicht sein müssen, wenn Sie dieses Gesetz einer vernünftigen Diskussion in einem vernünf­tigen Prozess unterzogen hätten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Mit Ihrer Dampfwalzenpolitik haben Sie Aufregung provoziert, haben Sie Demonstra­tionen provoziert – und natürlich haben Sie (in Richtung SPÖ) sich gerne provozieren lassen, das muss man auch sagen.

Zum Gesetzesvorschlag selbst: Ein ganz wesentlicher Punkt daraus ist meines Erach­tens zu wenig beleuchtet worden, nämlich dass die Vollausnahmen vom Arbeitszeitge­setz wesentlich ausgedehnt werden. Sie selbst sagen in Ihren Erläuterungen, dass Sie bis zur dritten Führungsebene eines Unternehmens hinunter die Mitarbeiter vom Ar­beitszeitgesetz ausnehmen wollen – da diskutieren wir dann nicht über 10 oder 12 Stunden, sondern da gilt dann gar keine Grenze mehr. Da gibt es bis in die dritte Führungsebene auch keine Wochenendruhe und keine Nachtruhe, die vorgeschrieben ist. Das betrifft auch die Führungskraft Andrea, die Minister Blümel zitiert hat, denn die­se hätte eine Vollausnahme vom Arbeitszeitgesetz ohne irgendeine Grenze. Sie würde die Flexibilisierung dann gar nicht mehr betreffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abgesehen davon ist im Gesetz die Neufassung des Textes, wer denn jetzt vom AZG überhaupt ausgenommen ist und wer nicht, so unscharf, dass Sie damit jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren und wir wieder sehr viel Judikatur ha­ben werden, bis die Unternehmen und die Arbeitnehmer wissen, wer vom Arbeitszeit­gesetz erfasst und wer davon ausgenommen ist. (Abg. Jarolim: Genau so ist es!) Das macht eine Regierung, die sich auf die Fahnen geheftet hat, die Entbürokratisierung zu wollen. In Wirklichkeit sorgen Sie damit für Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. – Das hätte nicht sein müssen.

So kann man die Arbeitszeitflexibilisierung, ein gemeinsames Anliegen aller Parteien, auch kaputtschießen. Sie schaffen es mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, dieses gemeinsa­me Anliegen kaputtzuschießen und diesem Anliegen die Unterstützung der Bevölke­rung zu entziehen, und Sie merken es nicht einmal. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Daniela Hol­zinger-Vogtenhuber. – Bitte.

16.32.23

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Gude­nus, Sie haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass wir uns dagegen wehren, dass der Einzelne in den Vordergrund und das Kollektiv in den Hintergrund gerückt wird. Ich kann es Ihnen schon sagen: Ein Einzelner ist immer schwächer als das Kol­lektiv (Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber! – Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!), und das ist genau das, was diese Bundesregierung erreichen will: den Einzelnen zu schwächen und das Kollektiv zu beschneiden. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wissen Sie, was ich mich frage? – Sie fragen: Wie kann es sein? Ich frage mich auch: Wie kann es sein, dass wir bei dieser Debatte über die Ausweitung der Arbeits­zeit auf einen 12-Stunden-Arbeitstag weder den Herrn Bundeskanzler, der dies zu ver­antworten hat, noch die Arbeits- und Sozialministerin Ihrer Fraktion Hartinger-Klein an unserer Seite hier sitzen haben? Das ist ihre Kompetenz, das ist ihre Aufgabe, und sie bemüht sich nicht einmal, an dieser Debatte teilzunehmen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)