Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 54

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Begründung

Die geplante Einführung des 12h-Arbeitstages und der 60h-Arbeitswoche wird unter dem irreführenden Titel „Arbeitszeitflexibilisierung“ geführt. Obwohl ausschließlich von Seiten der Konzerne, des Kapitals und ihrer vorgelagerten Lobbyorganisationen propa­giert, wird versucht, die Maßnahme zunehmend als hauptsächliches Anliegen und Vor­teil der ArbeitnehmerInnen darzustellen.

Zudem wurde von Seiten der Regierungsfraktionen versucht, der massiven Kritik von VertreterInnen der organisierten Arbeitnehmerschaft, der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen, durch kosmetische Änderungen entgegen zu wirken, beispiels­weise durch die Verankerung des Freiwilligkeitsprinzips im Gesetz, das zwar eine Ablehnung der 11. und 12. Überstunde auch ohne Angabe von Gründen ermöglichen soll, aber natürlich keinerlei Sicherheit vor „Kündigung“ bietet, wenn nach mehrmali­gem Entschlagen festgestellt wird, dass „die Arbeitseinstellung einfach nicht ins Unter­nehmen passt.“

Unterm Strich jedoch bleibt die Hauptstoßrichtung der Regierungspropaganda zur Ein­führung des 12h-Arbeitstages und der 60h-Arbeitswoche, dass diese Maßnahme vor allem den Wünschen der ArbeitnehmerInnen entsprechen würde, wie nachfolgende aus­zugsweise angeführte O-Töne von Vertretern der Regierungsparteien verdeutlichen:

„‘Zwölf Stunden Arbeit pro Tag wird es nur freiwillig geben‘, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der ‚Presse‘“.

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5451256/Arbeitszeit_Zwoelf-Stunden-nur-freiwillig (27.06.2018)

„Wöginger meint, dass es Arbeitnehmer gebe, die gern mehr arbeiten und vielleicht bereits am Freitag nach Hause gehen wollen. Daher wolle man diese Möglichkeiten im Arbeitszeitgesetz schaffen. Wichtig sei aber, dass zwölf Stunden nur dann erlaubt sind, wenn der Arbeitnehmer von sich aus länger arbeitet.“

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5451256/Arbeitszeit_Zwoelf-Stunden-nur-freiwillig (27.06.2018)

„Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte erklärt, dass der Satz ‚Ich will nicht‘ als Ablehnung nicht genügen werde. Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte dagegen in einem ‚ZiB 2‘-Interview, diese Ansicht sei falsch. Es werde keinen Zwang bei Mehrarbeit bis zwölf Stunden geben.“

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5451256/Arbeitszeit_Zwoelf-Stunden-nur-freiwillig (27.06.2018)

„Mehr Flexibilität für heimische Arbeitnehmer – weil uns Freiheitlichen mehr Zeit für die Familie und eine ausgewogene Work-Life-Balance ein Anliegen ist!

Ein harmonisches Verhältnis zwischen Arbeits- und Freizeit soll zukünftig für jeden Ar­beitnehmer möglich sein! Durch das flexible Arbeitszeitmodell haben wir erreicht, dass die 4-Tage-Woche nun für jene gesetzlich ermöglicht wird, die das Wochenende gerne um einen Tag verlängert genießen, um mehr Zeit für Partner, Kinder oder sich selbst zu haben.

Wir schaffen damit also ein neues Arbeitszeitmodell, das von Arbeitnehmern freiwillig in Anspruch genommen werden kann, vom Dienstgeber jedoch nicht vorgeschrieben werden darf.“

Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)

 


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