den, die Sie ebenfalls einführen wollen, komme ich zusammen auf 15 Stunden. Wenn Sie, Herr Vizekanzler, dann davon sprechen, dass momentan Elternteile kaum mehr die Möglichkeit haben, ihren Kindern einen Gute-Nacht-Kuss zu geben – aktuell! –, dann schaue ich mir das bei einem 15-Stunden-Tag an – denn so lange ist man unterwegs, bis man wieder zu Hause bei der Familie ist. Das wird nicht mehr möglich sein.
Wir haben aktuell eine Situation, in der viele Frauen überhaupt nicht Vollzeit arbeiten gehen können, weil es keine entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Nur 10 Prozent der Kindergärten in Österreich haben bis 18 Uhr offen. Was werden Sie da tun? Was machen Sie? Ab jetzt auch flexible Kinderbetreuungszeiten, sodass die Kindergartenpädagogin dann einspringt und 12 Stunden Arbeit leistet, wenn es von den Unternehmen gewünscht ist?
Sie loben sich selbst und sagen, die Arbeitnehmer wünschen sich dieses Gesetz. Unser Minister Blümel hat erwähnt, es gehe um den Genuss, darum, die Flexibilität zu genießen. Wenn das so ist, dann trauen Sie sich, die Bevölkerung zu befragen! Trauen Sie sich als Heiland der direkten Demokratie und als Partei des kleinen Mannes, die Bevölkerung zu befragen!
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in der festgehalten wird, dass bei Gesetzen, die einen Eingriff in Arbeits- und Sozialrechte von ArbeitnehmerInnen (beispielsweise Arbeitszeitgesetze) darstellen und denen keine sozialpartnerschaftliche Einigung zu Grunde liegt, der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Volksabstimmung über das betreffende Gesetz zu verlangen.“
*****
Werte FPÖ! Werter Vizekanzler Strache! Scheuen Sie als selbsternannte Partei der Mitbestimmung dieses Urteil nicht und trauen Sie sich, die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen zu lassen! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen
Betreffend: Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!
Eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage zum Thema „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender – So nicht, Herr Bundeskanzler“
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