„Ja, jeder Grund (Anm.: Ablehnungsgrund für Mehrarbeit bis zu 12h pro Tag) muss vom Arbeitgeber in Zukunft akzeptiert werden. Dieses einseitige Ablehnungsrecht des Arbeitnehmers ist die größte Errungenschaft, welche es bis heute nicht gab.“
Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)
„Die Zuschläge bleiben und sind in Zukunft natürlich auch gesichert. Alles andere sind Fake-News.“
Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)
„Eltern, die ihre Kinder oftmals nur zum Gute-Nacht-Kuss noch sehen, (werden) einen vollen Tag mehr mit ihnen verbringen.“
Quelle: Facebook Profil von Vizekanzler Strache, in: /https://mosaik-blog.at/12-stunden-tag-strache-faktencheck/ (27.06.2018)
In Zusammenschau der dargestellten Aussagen, die in etwa die Versuche der Regierung widerspiegeln, bestehende Ängste und Befürchtungen von rd. 3,75 Mio. unselbstständig Beschäftigten zu entkräften, ergibt sich ein klares Bild: Der 12h-Arbeitstag und die 60h-Arbeitswoche führe zu mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten. Dadurch werde es für ArbeitnehmerInnen künftig leichter, Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bringen. Es sei weder mit finanziellen Einbußen, noch mit Einschränkungen hinsichtlich der Freizeit zu rechnen. Ganz im Gegenteil werde es durch die neue Arbeitszeitregelung möglich, größere zusammenhängende Freizeitblöcke („Stichwort: 4-Tage-Woche“) zu konsumieren und dadurch das Familienleben qualitätsvoller zu gestalten, sowie nebenbei auch noch mehr Geld zu verdienen.
Unterm Strich wird also der Eindruck erweckt, dass es sich beim 12h-Arbeitstag ausschließlich um Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen handle.
Da diesen Versprechungen jedoch massive Bedenken gegenüberstehen und lt. Aktuellen Umfragen1 rd. 2/3 der Befragten die Vorschläge zur Arbeitszeitflexibilisierung ablehnen, ist es besonders aus Sicht der Regierung unerlässlich, in vertrauensbildende Maßnahmen zu investieren:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in der festgehalten wird, dass bei Gesetzen, die einen Eingriff in Arbeits- und Sozialrechte von ArbeitnehmerInnen (beispielsweise Arbeitszeitgesetze) darstellen und denen keine sozialpartnerschaftliche Einigung zu Grunde liegt, der Bevölkerung die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Volksabstimmung über das betreffende Gesetz zu verlangen.“
1 http://www.heute.at/politik/news/story/Umfrage--60-Prozent-gegen-Zwoelf-Stunden-Tag-40991600 (27.06.2018).
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Er steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte. (Abg. Höbart: Auch einer, der es nicht versteht!)
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