Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 70

Da schreiben Sie – zu Recht –, die Freiwilligkeit muss gesichert und garantiert sein. – Ja, vollkommen richtig! Zuschläge für Überstunden müssen garantiert sein. – Vollkom­men richtig! Niemand darf gezwungen werden, die 11. und 12 Stunde am Tag arbeiten zu müssen – vollkommen richtig!

Und wenn ich mir jetzt ansehe, was im vorliegenden Initiativantrag enthalten ist, dann muss ich sagen: Das ist genau das, was Sie im Plan A den Menschen versprochen und als Ihre Programmatik dargelegt haben, nur besser, denn es gibt in dem Gesetz eine Freiwilligkeitsgarantie mit einem persönlichen Ablehnungsrecht für die Arbeitneh­mer, die selbstverständlich ohne Angabe eines Grundes eine 11. und 12. Stunde ab­lehnen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Mehr an Rechtsanspruch, an Arbeitnehmersicherheit!

Und jetzt nehme ich Ihren Plan A her: Sie stellen sich her und kritisieren, was Sie selbst gefordert haben und was jetzt in Umsetzung geht. Da kann ich nur fragen: Was ist dann der Plan A überhaupt wert? Steht das A für die Ausrede, steht das A für Aus­flüchte oder steht das A für ein Auseinanderdividieren von Arbeitnehmern und Unter­nehmern? Das ist nämlich retro, Herr Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist vor allem falsch! Das ist falsch, das stimmt nicht, was Sie sagen!)

Sie sitzen offenbar, ich sage das ganz bewusst, heute im Winkerl und sind halt irgend­wo, na ja, beleidigt, nicht mehr da in Regierungsverantwortung zu sitzen. Das ist alles nicht glaubwürdig! (Abg. Heinisch-Hosek: Polemisieren von der Regierungsbank! Sie sind nicht mehr Abgeordneter!) Wenn wir uns damit beschäftigen, wie es tatsächlich ist, haben wir dazu heute ja schon vieles gehört. Viele Berufsgruppen haben dank Ih­nen ja schon die Möglichkeit, 12 Stunden – manche sogar 13 Stunden – zu arbeiten. In der Kärntner Straßenmeisterei, ein Beispiel, gibt es die Möglichkeit, 13 Stunden am Tag zu arbeiten. Das ist unter einer SPÖ-Führung in Kärnten möglich. Es gibt andere Berufsgruppen – ÖBB-Mitarbeiter, Ärzte, Pflegekräfte, Polizisten, viele Berufsgrup­pen –, für die das möglich ist, was Sie auch möglich gemacht haben. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann sind das jetzt alles Menschen, die überproportional gesundheitsgefährdet und krank sind. Dann haben also Sie eine Zwei­klassengesellschaft im Arbeitnehmerbereich geschaffen!

Und genau darum geht es: Das ist ja nicht ehrlich, was Sie da betreiben. Ehrlichkeit ist, wenn man sachlich damit umgeht. Und da danke ich Herrn Kollegen Muchitsch, der das heute in der Tonalität gemacht hat – in der Tonalität auf alle Fälle. Wir gehen na­türlich im Sinne von Flexibilität auf moderne Gegebenheiten ein und schaffen keine Zweiklassengesellschaft in der Arbeitswelt (Abg. Heinisch-Hosek: O ja!), sondern ent­wickeln Rechtssysteme, nach denen der 8-Stunden-Tag gesetzlich – na selbstver­ständlich – aufrechtbleibt, Normalität bleibt, nach denen auch die gesetzlich vorge­schriebene 40-Stunden-Woche weiter bestehen und Normalität bleibt. Und ja, der Un­ternehmer hat – unter Rot-Schwarz beschlossen – die Möglichkeit, gegebenenfalls ei­ne 9. und 10. Stunde abseits der normalen Arbeitszeit anzuordnen (Abg. Heinisch-Hosek: Anzuordnen, genau!), wenn es notwendig ist. Das ist heute Realität! Sie hätten in der Vergangenheit nicht von einem 10-Stunden-Tag und einer 50-Stunden-Woche gesprochen (Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir!) – nur so viel einmal zu Ihren Argu­menten. Das hätten Sie nicht gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wäre ja auch falsch, weil wir auch durch Ihr Gesetz, das Sie möglich gemacht ha­ben und das heute in Kraft ist, weder einen 10-Stunden-Tag noch eine 50-Stunden-Woche haben, sondern das ist abseits der gesetzlichen Normalität in Spitzenzeiten da oder dort manchmal möglich und der Fall, ohne dass der Arbeitnehmer – Ihr Gesetz! – die 9. und 10. Stunde ablehnen kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Das Recht haben sie!) Er muss sie leisten, wenn sie angeordnet werden. Wir stellen jetzt sicher, dass in Zu-