Bis heute sind sowohl die Regierungsparteien als auch die Regierungsmitglieder die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wer diesen verpfuschten Antrag geschrieben hat. Auch konnte niemand erklären, warum man nicht den Dialog mit den Sozialpartnern gesucht und ein normales Begutachtungsverfahren durchgeführt hat.
Nationalratspräsident Sobotka hat dann auch noch entgegen allen Usancen des Hohen Hauses die Zuweisung des Antrages an den fachlich unzuständigen Wirtschaftsausschuss angeordnet. Der Grund dafür ist auch sehr durchsichtig, denn im Wirtschaftsausschuss hat die ÖVP den Vorsitz, im fachlich zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales die SPÖ.
Um dieser Vorgangsweise dann auch noch die Krone aufzusetzen, wurde für die Berichterstattung über den Initiativantrag auch noch eine Frist mit 4. Juli 2018 gesetzt, sodass eine Behandlung im Ausschuss nicht mehr erforderlich ist und die Arbeitszeitverlängerung ohne weitere Beratung am 5. Juli im Plenum des Nationalrates beschlossen wird. Diese Eile ist völlig unverständlich, weil die Regelungen erst mit 1.1.2019 in Kraft treten werden.
Diese Vorgangsweise ist undemokratisch und wird der Tragweite dieses Vorhabens in keiner Weise gerecht. Nachdem von den vorgeschlagenen Verschlechterungen mehr als drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien betroffen sein werden, wäre wohl eine demokratiepolitisch korrekte Vorgansweise mehr als angebracht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen um eine Einigung hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsruheregelungen zu erzielen, einen Ministerialentwurf in Begutachtung zu schicken und danach eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten.“
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie, recht herzlich willkommen! Ein paar Dinge vielleicht zur Klarstellung: Ja, würde ein erzwungener 12-Stunden-Arbeitstag kommen oder die Möglichkeit dazu bestehen, dann hätten wir alle die Verantwortung, geschlossen dagegen aufzutreten. Würde ein 12-Stunden-Tag kommen, ohne Überstunden und Zuschläge, dann hätten wir alle die Verantwortung, aufzustehen und dagegen aufzutreten, denn das wäre asozial, vollkommen richtig! (Ruf bei der SPÖ: Fällt euch nichts Neues ein?)
Dann schauen wir uns einmal den Plan A an, den Sie, Herr Klubobmann Kern, vor der Wahl programmatisch präsentiert haben! Wenn man den Plan A liest, dann sieht man:
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