weil ich das Argument immer wieder höre: Ja, es macht einen Riesenunterschied, ob man in der Politik tätig ist, wie wir hier in diesem Raum, ob man dem höheren Management angehört und längere Arbeitszeiten hat oder ob man ein Arbeiter oder ein Angestellter in einem Betrieb ist und künftig ohne Mitspracherecht, ob man länger arbeiten kann oder nicht, zu längeren Arbeitszeiten gezwungen wird; das macht einen Riesenunterschied, vor allem punkto Gesundheit. Sie erzeugen eine Zweiklassengesundheit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!)
In diesem Sinne appelliere ich an Sie, sehr geehrte Bundesregierung und Damen und Herren der FPÖ und ÖVP: Setzen Sie die Gesundheit nicht schon wieder aus taktischen Gründen aufs Spiel! Ihre Pläne sind gefährlich und kontraproduktiv, und zwar betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich, menschlich und sozial. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Ich bringe zum Schluss noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „korrekte demokratiepolitische Vorgangsweise“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen um eine Einigung hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsruheregelungen zu erzielen, einen Ministerialentwurf in Begutachtung zu schicken und danach eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
17.22
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muchitsch, Holzinger-Vogtenhuber und Kolleginnen und Kollegen
betreffend korrekte demokratiepolitische Vorgangsweise
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – in wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler?
Das Regierungsprogramm von Schwarz/Blau beinhaltet die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche. Die Umsetzung dieses Vorhabens erfolgte dann heimlich still und leise über die Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ, indem diese in der Sitzung des Nationalrates am 14. Juni 2018 ohne weitere Ankündigung oder Verständigung der übrigen Parlamentsfraktionen einen Initiativantrag zur Verlängerung der Arbeitszeit eingebracht haben. Dieser Antrag hat in der Zwischenzeit sehr viele Expertinnen und Experten beschäftigt. Eine der einhelligen Meinungen dieser Fachleute ist, dass eine derart weitrechende Änderung der Arbeitszeit und Arbeitsruhe nicht in einem Husch-Pfusch-Antrag ohne Begutachtung und ohne Ausschussberatungen beschlossen werden soll.
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