Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 75

Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich befremdlich, dass wir im Jahr 2018 hier im Parlament erleben, dass die Sozialdemokratische Partei ganz tief in die ideologi­sche Mottenkiste hineingreift und den Klassenkampf wieder ausgräbt. Sie haben vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie durch diese neue Arbeitszeitregelung ge­fährdet sehen, gesprochen. In Wahrheit ist das, was Sie machen, ein Spalten der Ge­sellschaft in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte verabschieden Sie sich endlich von diesem ewigen Unternehmerbashing (Zwi­schenruf des Abg. Schieder), das kann doch niemand mehr hören! Sie reden immer von den multinationalen Großkonzernen, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Masse der Arbeitsplätze in diesem Land von den kleinen und mittelständischen Unter­nehmern geschaffen werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hat ja kein Mensch etwas davon, wenn man die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dieser Art und Weise gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren.

Sie beschäftigen beim ÖGB und bei der Arbeiterkammer – übrigens gehören diese bei­den Institutionen nicht der SPÖ, auch wenn Sie das immer so darstellen – eine Vielzahl von Funktionären und Juristen. Na bitte, dann klären Sie die Menschen doch bitte ein­mal auf, wenn es Ängste gibt! Dieses Gesetz, der Initiativantrag und auch der Abän­derungsantrag mit der Präzisierung, das alles ist dermaßen klar, dass es ohnehin kaum Interpretationsspielräume gibt. Es ist ja alles klar festgeschrieben. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Ablehnungsrecht ohne Gründe steht schwarz auf weiß drinnen. Das ist gut gemacht, das versteht ja bitte jeder.

Wenn es Ängste gibt, nehmen Sie doch bitte mit Ihren Funktionären und Juristen im ÖGB und in der Arbeiterkammer den Menschen die Ängste! Klären Sie sie über ar­beitsrechtliche Belange auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.)

Wenn Sie das aber nicht machen oder wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt prak­tizieren, dann schließe ich daraus, dass Sie diesen Gesetzestext entweder nicht gele­sen oder nicht verstanden haben oder dass Sie gar den Menschen bewusst die Un­wahrheit erzählen, und das ist nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben zur Sachlichkeit aufgerufen, aber wenn man sich Ihre Presseaussendungen durchliest, wenn man sich auch vor allem heute zu Beginn der Sitzung Ihr Verhalten angesehen hat, hat man den Eindruck, dass Sie dieses Hohe Haus mit einem Fuß­ballstadion verwechseln und meinen, Sie befänden sich im Fansektor. Zu Mittag hat ja nur noch gefehlt, dass Sie ein bengalisches Feuer entzünden, aber dann hätten Sie ohnehin ein Problem mit dem Pyrotechnikgesetz gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!) – Nein, das war nicht lustig, aber Ihre Zwischenrufe sind auch nicht lustig, Herr Schieder! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Diktion der SPÖ: Der Begriff ist heute schon gefallen, und es ist auch in Presse­aussendungen passiert, dass Sie die Bundesregierung und insbesondere die FPÖ als Arbeiterverräter tituliert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kehren Sie vor der eigenen Tür! Schauen Sie sich die Wählerstromanalysen der letzten Wahl an! Wie viel Prozent hat die SPÖ bei den Arbeitern gehabt? – 19 Prozent! (Abg. Schieder: Schau dir die nächste Wahl an!) Die Freiheitliche Partei hat 59 Prozent gehabt. Ja glauben Sie, wir sind so dumm, dass wir diese Menschen verraten? Im Gegenteil! (Bei­fall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ja-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns Freiheitliche in einer Aussen­dung auch als „Stiefelknecht der ÖVP“ bezeichnet. Ich meine, das ist ja abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir sind niemandes Stiefelknecht oder sonst ir-