Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich die öffentlichen Beiträge, die medialen Debatten, aber auch die laufende Debatte hier heute in diesem Haus verfolge, dann bekomme ich zunehmend den Eindruck, dass Sie von der SPÖ nicht nur argumentativ flach sind wie eine Kaisersemmel, sondern dass es Ihnen auch gar nicht um die Sache geht, sondern nur um Ihre Polemik, und das ist eigentlich nicht die Art und Weise, wie wir eine Debatte führen sollten. Das ist auch nicht die Art und Weise, wie wir über dieses Thema reden sollten – in dem Sinne, wie es Herr Muchitsch heute schon eingemahnt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren vom Linksblock, von der SPÖ! Man merkt bei Ihnen, dass Sie sich in die Rolle der Opposition noch immer nicht eingefunden haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Opposition ist nicht so einfach, und als gelernter Oppositionspolitiker kann ich Ihnen eines sagen: Die parlamentarischen Instrumente der Sondersitzung, der Dringlichen Anfrage sind mitunter die schärfsten Schwerter, die eine Opposition parlamentarisch zur Verfügung hat. Einer Sache sollte man sich aber bewusst sein: Wenn man ein solches Schwert zieht, dann sollte die Klinge auch scharf sein. Ihre Klinge ist argumentativ und inhaltlich dermaßen stumpf, dass Sie nicht einmal ein Stück Butter damit beeindrucken würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In Wahrheit – und das haben ja schon Vorrednerinnen und Vorredner angeführt, das hört man ja auch bei Ihren Wortmeldungen ganz klar heraus – geht es Ihnen ja nur um eines: Ihnen geht es einzig und allein um den Einfluss Ihrer SPÖ-nahen Gewerkschafter und Betriebsratsfunktionäre auf der Ebene.
Was schaffen die Bundesregierung und dieses Parlament mit diesem neuen Gesetz? Sie verbessern die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer, sodass jeder Arbeitnehmer frei entscheiden kann: Will ich länger arbeiten? Will ich mehr Freizeit haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Will ich mir die Überstunden in Form von Geld auszahlen lassen oder will ich in Zeitausgleich gehen? – Das sind die Freiheiten des Menschen, die wir mit diesem Gesetz stärken, und das ist Ihnen ein Dorn im Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie in manchen Bereichen diese Vereinbarungen mit den rot dominierten Gewerkschaftern funktionieren und ausgestaltet sind, das kann man am Beispiel der ÖBB ganz gut sehen. Die ÖBB wurden ja heute schon oft angesprochen. Wissen Sie, ich habe viel Kontakt mit Eisenbahnern. Es sind ja nicht alle Eisenbahner Rote, die Roten werden auch unter den Eisenbahnern immer weniger. (Beifall des Abg. Mölzer.) Wenn man mit Eisenbahnern über die Arbeitszeiten spricht, merkt man, dass es bei der Eisenbahn, bei den ÖBB schon längst, auch unter dem Herrn Kern, gelebte Praxis war und auch jetzt ist, 12 Stunden und auch weit darüber hinaus zu arbeiten. (Abg. Diemek: Genau!)
Diese Vereinbarungen mit den roten Betriebsräten haben dann oft so ausgesehen, dass die guten Eisenbahner, also jene, die bei der SPÖ sind, die besten Dienstschichten bekommen haben, und die schlechten, die vielleicht bei den Schwarzen oder bei den Blauen sind, haben das schlechte Dienstradl bekommen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)
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