Es geschieht einmal nicht so, wie es gang und gäbe ist, dass nämlich die Bundesregierung einen Ministerialentwurf macht, ihn in Begutachtung schickt und alle sich dementsprechend melden können, sondern die Abgeordneten Haubner und Klinger schreiben einen Initiativantrag, und dann – gehen wir einmal davon aus, dass dieser Antrag wirklich von den Abgeordneten Haubner und Klinger geschrieben wurde – weiß eigentlich niemand genau, was drinnen steht.
Diese Situation haben wir mehrmals gehabt. Wir wussten am Anfang nicht, ob die 12 Stunden nun wirklich freiwillig sind. Der Herr Vizekanzler hat dann ausrücken und die Sozialministerin korrigieren müssen, dass es nämlich doch um Freiwilligkeit geht.
Dann war auch nie ganz klar – deswegen war es auch lustig, Herr Kollege Amesbauer weiß das alles schon viel länger als wir hier herinnen –, ob alle Überstunden auch bezahlt werden, und das ist ja nur dieser schludrigen Art und Weise geschuldet, wie das hier passiert ist.
Ich verstehe einfach nicht, wie man dieses Projekt Arbeitszeitflexibilisierung, das ein sehr wichtiges und gutes ist, von vornherein in dieser Art und Weise gefährden kann, dass man einfach kein gescheites Gesetz einbringt und dass man, selbst wenn es aus dem Parlament kommt, was mir als selbstbewusstem Parlamentarier ja sehr gefällt, dann nicht die Möglichkeit gibt, dass man es entsprechend begutachtet. – Wir haben gehört, es gab eh den Vorschlag der Begutachtung.
Dann gibt es die große Diskussion: War es im richtigen Ausschuss? Der Herr Präsident war der Meinung, das passt besser in den Wirtschaftsausschuss als in den Sozialausschuss. Herr Präsident, Sie werden es mir nicht übel nehmen, ich bin überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf in den Arbeits- und Sozialausschuss gehört, wenn wir über Arbeitszeit reden.
Trotzdem war natürlich das Angebot der Regierungsparteien, dass wir eine zweieinhalbwöchige Begutachtung machen, einigermaßen unverfroren, würde ich sagen, weil das natürlich nicht die übliche Vorgangsweise ist, wie wir hier im Parlament arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Dass wir alle ein bisschen verwirrt sind, haben ja auch die Äußerungen von Minister Blümel gezeigt. Er war sich nie ganz sicher, ob es nicht doch von der Regierung kommt, was er hier macht, oder ob es ein Initiativantrag der Parlamentsparteien ist. Das führt alles nur zu einer unglaublichen Verunsicherung, und das ist das, was wir hier alle nicht wollen. Wir haben diese unklaren Gesetzesbegriffe, die im Initiativantrag enthalten sind, die jetzt mit einem Abänderungsantrag hoffentlich ausgebessert werden. Mir wäre es wichtig, dass das entsprechend ausgebessert wird. Ich verstehe nur nicht, wieso man den Gesetzentwurf nicht in umfassende Begutachtung geschickt hat.
Sie wissen, mir wäre es nicht zwingend wichtig, dass die Sozialpartner dem zustimmen, denn auch ich bin der Meinung, dass sie lange genug Zeit hatten. Ich glaube aber, dass wir uns als Gesetzgeber doch ordentlich ernst nehmen sollten. Das heißt, dass wir für ein so wichtiges Projekt wie die Arbeitszeitflexibilisierung entsprechend ein sinnvolles parlamentarisches Verfahren vorsehen sollten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Das ist ja, wie wir alle wissen, nicht das erste Mal, diese Situation haben wir des Öfteren. Wir hatten zuerst die Diskussion über das Sicherheitspaket, das dann direkt als Regierungsvorlage hier ins Haus gekommen ist. Es wurde auch die Frage gestellt, ob wir das überhaupt begutachten. Da gab es dann ein Zugeständnis, dass es begutachtet wurde. Ein Hearing gab es dann leider doch nicht, weil Kollege Amon der Meinung war, dass Hearings grundsätzlich hinter verschlossenen Türen ablaufen. Auch das halte ich nicht für eine sinnvolle parlamentarische Praxis. Das Ganze geht auf Kosten
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