Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 78

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der Qualität in diesem Haus, und wir, jeder Einzelne hier als Abgeordneter sollte sich doch überlegen, ob das das Ziel der ganzen Sache ist.

Es gibt ja, wenn man den Worten glauben will, eine umfassende Mehrheit für die Ar­beitszeitflexibilisierung, nur haben Sie es zustande gebracht, das Projekt mit dem, was Sie hier veranstaltet haben, fast schon zum Scheitern zu bringen, und das ist sicher nicht sinnvoll. Wenn Sie es schaffen, dass Kollege Loacker hier draußen steht und Ih­nen das Gesetz erklären muss und ihm die Sozialdemokratie applaudiert, dann merken Sie, dass es irgendwo ein grundsätzliches Problem mit dem Initiativantrag gibt. Dem­entsprechend verstehe ich nicht, wieso Sie es so gemacht haben. (Heiterkeit und Bei­fall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt erwähnen, den Abgeordneter Schellhorn schon angesprochen hat, nämlich die Kinderbetreuung. Es hat vor Kurzem eine Sitzung des Rechnungshofausschusses mit Bundesminister Faßmann stattgefun­den. Er hat auf die Frage, ob es jetzt einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung geben wird, gesagt, er glaubt, dass das nicht notwendig ist, weil der 12-Stunden-Arbeitstag eh freiwillig ist.

Ich sage Ihnen einmal etwas – ich spreche jetzt insbesondere die Abgeordneten aus Niederösterreich an, aber was ich sage, gilt auch für andere Bundesländer –: Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut. Es gibt in der Landeshauptstadt Niederösterreichs, in St. Pölten, keinen einzigen Landeskindergarten, der länger als bis 16 Uhr offen hat. Da geht es dann nicht um den 12-Stunden-Arbeitstag, da geht es darum, ob überhaupt die Möglichkeit vorhanden ist, dass Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird – und das ist nicht der Fall.

Wenn Sie die Arbeitszeitflexibilisierung wollen – und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das brauchen –, müssen wir endlich anfangen, die Kinderbetreuungsplätze umfassend auszubauen. Da geht es nicht darum, dass wir, wie Frau Kollegin Schima­nek vorher gesagt hat, irgendjemanden zwingen. Es muss das Angebot da sein, es muss einen Rechtsanspruch darauf geben, dass man sein Kind entsprechend abgeben kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Ich habe gerade von St. Pölten geredet. St. Pölten ist für Niederösterreich quasi noch ein Vorzeigeprojekt, was das betrifft. Fahren Sie nach Zwettl: Nach 13 Uhr nur bei Be­darf. Nur zwischen 7 Uhr und 13 Uhr kann ich mein Kind im Kindergarten entsprechend abgeben, es wird dort betreut, nur wird sich das mit dem 12-Stunden-Tag auch knapp nicht ausgehen, dass eine entsprechende Kinderbetreuung sichergestellt ist.

Man muss, wenn man solche Maßnahmen setzt – und ich bin davon überzeugt, dass wir die brauchen –, auch umfassend denken. Das heißt in dem Fall, wir brauchen um­fassende Kinderbetreuung. Ich bitte Sie wirklich, in Zukunft diese Husch-Pfusch-Aktio­nen zu unterlassen. Damit tun Sie nicht nur dem Vorhaben nichts Gutes, sondern auch uns als Parlament. Ich glaube, es müsste im Sinne jedes Einzelnen sein, dass wir das besser angehen, dass wir qualitätsvollere und sinnvolle Gesetze machen. Damit ist der Sache gedient – mit der Art und Weise, wie Sie hier vorgegangen sind, leider keines­falls. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.53


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Cox zu Wort. – Bit­te.


17.54.12

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben mich viele gefragt, ob ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde, vor allem ehemali-


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