Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 81

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der sogenannten Anlandezentren außerhalb Europas, also der sicheren Schutzzonen, wie wir sie immer bezeichnet haben, möglich war. Es sollte also in Zukunft möglich werden, dass Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, nicht auf europäisches Territorium gebracht werden, sondern außerhalb Europas gesichert werden, was dazu führt, dass der Zustrom deutlich weniger wird – ein, glaube ich, großer, wichtiger Schritt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich entschuldige mich aber natürlich dafür, dass es dadurch heute erst einen späteren Sitzungsbeginn gegeben hat und ich daher erst mit einiger Verspätung zu Ihnen kom­men konnte.

Jetzt aber zur Sondersitzung und zur aktuellen Debatte: Ich glaube, die Debatte ist eine hitzige, obwohl die Veränderung, die hier gerade stattfindet, ja gar nicht eine allzu große ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben, glaube ich, weder den Bedarf, hier in Jubelchöre auszubrechen, als wäre das die größte und positivste Veränderung der Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten, noch ist es, glaube ich, sinnvoll, Angst zu ma­chen und Menschen zu verunsichern, ohne dass das eigentlich notwendig ist.

Richtig ist vielmehr, dass wir natürlich im 21. Jahrhundert in einer modernen und globa­lisierten Welt leben, dass sich die Art und Weise, wie wir arbeiten, dass sich auch die Art und Weise, wie wir Freizeit gestalten, geändert haben und dass das Zusammen­wirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein ganz anderes ist als in vorherigen Jahr­hunderten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, richtig ist auch – und das gilt es ebenfalls festzuhalten –, dass wir heute, im 21. Jahrhundert, in einem globalen Wettbewerb stehen. Nicht nur die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die österreichischen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer stehen in diesem Wettbewerb. Es ist wichtig, dass wir als Ös­terreich uns auch so aufstellen, dass wir wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist ja der Grund dafür, dass nicht nur die Volkspartei, sondern viele Parteien und politische Bewegungen schon lange in diese Richtung denken. Die NEOS, aber auch Klubobmann Kern mit seinem Plan A sind in diese Richtung gegangen, weil wir wissen, dass es notwendig ist, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Arbeitsplätze in Österreich sichern wollen und wenn wir auch unseren Sozialstaat finanzieren wollen.

Ohne eine ordentliche Wirtschaftsleistung, ohne Menschen, die tagtäglich arbeiten ge­hen in unserem Land, ohne Wettbewerbsfähigkeit haben wir auch nicht die Steuerein­nahmen, die wir brauchen, um Pensionen zu bezahlen, um unser Gesundheitssystem zu finanzieren und um den Lebensstandard in Österreich so aufrechtzuerhalten, wie wir ihn kennen und schätzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein gewisses Maß an Flexibilität ist nicht nur notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, es ist auch in sehr vielen Fällen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Ich bin mit einer wirklich großen Zahl an Menschen im Austausch (Ruf bei der SPÖ: Große Erfahrung! Abg. Leichtfried: Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, dann noch einmal In­dustriellenvereinigung, dann wieder Wirtschaftskammer!), mit der Bevölkerung vor der Wahl, während des Wahlkampfs, und in der Tätigkeit jetzt. Ich kenne sehr, sehr viele Menschen, die heute wesentlich individueller und unterschiedlicher leben, als das vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Es gibt sehr viele Menschen, die auch ein Interesse daran haben, dass dieser Individualität Rechnung getragen wird, dass es einfach mög­lichst flexible Regelungen für sie gibt.

Insofern glaube ich, dass es richtig ist, dass dieser Schritt gesetzt wird. Und ich glaube, dass viel der Aufregung sich wahrscheinlich auch beruhigen wird, wenn Sie sehen,


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