dass die gesetzliche Regelung in Kraft tritt, und wenn Sie sehen, dass das, was jetzt viele behaupten, so nicht eintritt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte daher ganz schnell ein paar Punkte einfach nur inhaltlich festhalten, die, glaube ich, wichtig sind, damit es hier auch nicht zu falschen Interpretationen kommt.
Es wird keinen Eingriff in bestehende
Kollektivverträge geben. Es wird keinen Eingriff in bestehende
Betriebsvereinbarungen geben. (Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!) Sie haben
in der Vergangenheit nicht von der 50-Stunden-Woche gesprochen, weil es in der
Vergangenheit keine 50-Stunden-Woche gab, genauso wie es in der Zukunft keine
60-Stunden-Woche geben wird, sondern wir haben in Österreich eine
Normalarbeitszeit von 40 Stunden; das ist gut so. Das war gestern
richtig und gut so, das ist morgen richtig und gut so, daher wird es auch so
bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wo ich einigen Rednern recht geben möchte, ist, dass es natürlich oftmals Anregungen gibt, die richtig und sinnvoll sind, dass es natürlich oftmals auch die Notwendigkeit gibt, Dinge zu präzisieren, damit sie nicht falsch verstanden werden können oder auch nicht absichtlich falsch verstanden werden können. Insofern darf ich auch den Klubobleuten Danke sagen, die hier tätig sind und die jetzt auch auf die Anregungen, die es gegeben hat, eingegangen sind, die das Gesetz präzisiert haben und auch einen dementsprechenden Vorschlag vorgelegt haben, der nächste Woche hier zur Abstimmung kommen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In diesem Text, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur die Freiwilligkeitsgarantie festgeschrieben, sondern auch die Wahlfreiheit für Arbeitnehmer. Das halte ich für entscheidend, dass sie sich aussuchen können, ob die Überstunde abgegolten, also ausbezahlt wird oder ob sie sich Zeitausgleich nehmen wollen. Auch da sind die Wünsche nämlich höchst unterschiedlich. Es gibt Menschen, die sich im Arbeits- und Berufsleben ohnehin ordentlich belastet fühlen, und auf die muss Rücksicht genommen werden. Es gibt aber auch genauso viele, die jung, fit, kräftig sind, sich etwas aufbauen wollen, vielleicht einen Kredit abbezahlen müssen und froh sind, wenn sie mehr arbeiten können und auch dementsprechend mehr verdienen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Dass die Gleitzeit unverändert bleibt, ist, glaube ich, bekannt. Ich möchte es aber noch einmal betonen, damit es auch da nicht zu Missverständnissen und Unsicherheiten kommt.
Erlauben Sie mir vielleicht nur einen letzten Gedanken, nachdem vorher in der Diskussion die Frage war, wer das erfunden hat: Waren es die NEOS? Die Volkspartei? Oder kam es doch das erste Mal im Plan A von Christian Kern vor? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich glaube, es geht nicht darum, wer es erfunden hat, es geht auch nicht darum, wer es schon wie lange gefordert hat, sondern es geht darum, dass man manchmal Entscheidungen trifft.
Ich bin froh, wenn es in Österreich ein Parlament gibt, das auch den Mut hat, Entscheidungen zu treffen – auch wenn hitzige Diskussionen stattfinden –, weil die Entscheidung aus meiner Sicht eine inhaltlich richtige ist. Und ich bitte Sie alle – egal ob Sozialpartner, Interessenvertreter oder Abgeordnete –, solche Diskussionen in unserem Land möglichst sachlich zu führen.
Gerade was das Argument der Gesundheit betrifft, wäre ich doch sehr vorsichtig (Zwischenrufe bei der SPÖ): Wir alle wissen, dass die größte Gesundheitsbelastung oft bei Menschen vorhanden ist, die in unserem Land leider Gottes keinen Job finden, die arbeitslos sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind diejenigen, die oftmals unter der größten gesundheitlichen Belastung leiden.
Wenn wir dem Argument der gesundheitlichen Belastung folgen würden, dann würde ich mich schon fragen, warum es gerade bei besonders belasteten Berufsgruppen, wie
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite