bei Polizistinnen und Polizisten, bei Ärztinnen und Ärzten, bei Pflegekräften oder auch bei Menschen, die im öffentlichen Dienst in anderen Bereichen arbeiten, schon möglich ist, auch bei den ÖBB und in anderen Bereichen, in vielen Betrieben. Ich habe sogar dazugelernt, ich wusste es nicht: In Kärnten ist es im öffentlichen Dienst in gewissen Bereichen heute schon möglich.
Insofern: Machen wir nicht den Fehler, so zu tun, also würde hier etwas eingeführt werden, worüber es notwendig ist, so zu jubeln, als hätte es das noch nie gegeben, denn das ist nicht richtig. Es ist aber auch nicht sinnvoll, Ängste zu schüren, als hätte es so etwas noch nie gegeben, denn es gibt viele Berufsgruppen, die davon berichten können, dass es bei ihnen heute schon Realität ist. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.10
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Ruf bei der SPÖ: Muss das sein?)
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ja, das muss sein, Kolleginnen und Kollegen, weil sich hier im Parlament jeder zu Wort melden kann, der möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Man sieht an dieser Debatte eines ganz klar: Es gibt halt einen Unterschied im Menschenbild. Die einen sehen es eher kollektivistisch, die anderen sehen mehr das Individuum, auch mit eigenen Freiheiten, und nicht jedes Individuum muss unbedingt auch gleich von einer Gewerkschaft mit vereinnahmt werden, oder von anderen. Nein, es kann auch durchaus individuelle Regelungen geben, die besser sind als das, was die Gewerkschaft mit jemandem vorhat. Das ist halt einmal ein Grundsatz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich von all denjenigen, die immer sagen: Es muss ein selbstbewusstes Parlament sein, es kann doch nicht so sein, dass alles hier nur als Regierungsvorlage durchgewunken wird, dass hier aus dem Parlament keine Initiativen kommen können!, dass ich seitens der vereinigten Linken erleben muss, wie mit einem Entschließungsantrag sogar darum gebettelt wird, dass eine Regierungsvorlage hierher ins Haus kommt. Dass ich so etwas erleben darf, hätte ich mir nicht gedacht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Wie viel Selbstbewusstsein braucht man für so ein schlechtes Gesetz?)
Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung und Wahrnehmung sagen: Wir haben hier im Parlament verhandelt, August Wöginger und ich, und das Ganze mit einem Berater- und Expertenteam, das tatsächlich auch den Namen Expertenteam verdient. Was wir in den letzten Tagen an Experten und Expertinnen, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gehört haben, das ist ja wirklich atemberaubend, welche Arbeitsrechtsexperten es da gegeben hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Beispiel gibt es da eine Politikwissenschaftlerin, die auf einmal Arbeitsrechtsexpertin wird. Dann gibt es jemanden aus der berüchtigten Sektion 8 der Sozialisten in Wien, der auf einmal auch Arbeitsrechtsexperte wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, bei Ihnen funktioniert das so: Man nimmt sich ein weißes Blatt, nimmt sich eine Kartoffel zum Drucken, schreibt Arbeitsrechtsexperte drauf – fertig ist die Visitenkarte, und man kann sich schon zu einem Thema äußern. – Expertise schaut ein bisschen anders aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.)
Dann, ganz spannend: Stellen Sie sich vor, was es für tolle Umfragen gibt! Das Ifes-Institut wurde von der Arbeiterkammer beauftragt, eine Umfrage unter Betriebsräten
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