Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung, 29. Juni 2018 / Seite 80

Mittelpunkt zu stellen, eine Wirtschaftspolitik zu fahren, bei der der Mensch im Mittel­punkt steht. Die Digitalisierung kann uns da unterstützen, nur müssen wir genau dieses auch zulassen. Wir brauchen eine zeitadäquate Arbeitszeitpolitik, und das ist nicht Ar­beitszeitverlängerung. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Heinisch-Ho­sek und Kern.)

Wenn wir über die Arbeitszeit diskutieren, sollten wir vor allem darüber nachdenken, wie wir es endlich schaffen, weniger zu arbeiten und vom technologischen Fortschritt zu profitieren, wie wir in Form von Freizeit und Lebensqualität das Wohlbefinden von Menschen steigern können, das sich natürlich wiederum auch in der Arbeit widerspie­gelt. Das muss unser Anspruch sein. Die Wertschöpfung sollte allen Menschen zugute­kommen, nicht nur einigen wenigen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn ich schon von diesen einigen wenigen spreche, die sich natürlich oft im Wirt­schaftssektor befinden, so sprechen die sehr oft vom lebenslangen Lernen. Ja, lebens­langes Lernen ist sehr, sehr wichtig, gerade wenn wir von der Digitalisierung sprechen. Wir müssen Menschen auf das vorbereiten, was auf sie in Zukunft im Arbeitsfeld und im Privatleben zukommt.

Hier müssen wir auch die Zeit geben, dass sie sich weiterbilden. Wie soll man das ma­chen, wenn eine Person schon bei 40 Stunden – man muss dann auch bedenken: Fa­milie, vielleicht hat man einen Pflegefall in der Familie, Kinder, und ja, man braucht auch Ruhezeiten – wenig Zeit hat? Wie sollen sich Personen, die vielleicht nicht Digital Natives sind, auf das digitale Zeitalter vorbereiten? Wie sollen sie mit dem lebenslan­gen Lernen umgehen? – Dafür muss man Zeit einplanen. Das sehe ich hier überhaupt nicht! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es wurde schon des Öfteren erwähnt, aber ich muss das noch einmal präzisieren: Ganztagsschulen. Wir haben über die Verwässerung gesprochen. Zu Ganztagsschulen gab es vor Kurzem die Diskussion: Wie investieren wir? Wie viel investieren wir? – Da sprechen wir über eine Arbeitszeitverlängerung, aber dann verwässern wir die Investi­tionen in die Ganztagsschulen! Das ist aber wichtig, da müssten wir investieren, ge­nauso wie in die Kinderbetreuung; das wurde auch schon des Öfteren erwähnt. (Abg. Hauser: Aber 750 Millionen sind doch was, oder?) Das ist wichtig in dieser Diskussion. (Abg. Hauser: 750 Millionen sind nicht so wenig!)

Am Ende geht das, was Sie uns als Flexibilisierung verkaufen wollen, auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen. Bezahlen werden wir es als Gesell­schaft, weil im Endeffekt die Mehrkosten im Gesundheitsbereich auf uns zurückfallen werden. Das ist Realität, aber in Ihrem Konzept finde ich nichts von dem wieder, dass das einfach Realität sein wird. Genau auf solche Aspekte müssen wir aber eingehen.

Das ist leider das Gegenteil von dem, was ich unter zukunftsweisender und menschli­cher Politik verstehe. Genau die würden wir nämlich im Jahr 2018 brauchen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

18.01.39

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem aber: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich zunächst einmal dafür entschuldigen, dass ich zu Beginn der Sitzung nicht dabei sein konnte.

Wir hatten gestern eine sehr lange, aber Gott sei Dank erfolgreiche Sitzung in Brüssel, wo nach sehr langer Diskussion um 4.30 Uhr früh endlich eine Einigung in Richtung