13.18

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden also heute über eine Digitalisierungsagentur, die in Österreich neu geschaffen werden soll. 13 Millionen Euro würde das Ganze kosten. Jetzt können wir sagen, dieses Thema, das auch hier oft diskutiert wird, ist so wichtig, da kann es nicht schaden, wenn wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen. – Das könnte ein Zugang sein, weil es ja um Österreichs Zukunft geht.

Wenn man sich aber ansieht, was in diesem Themenbereich passiert, muss man offen sagen: Ja, ein weiteres Beratungsgremium. Sebastian Kurz hat sich mit Think Austria gerade ein Beratungsgremium im Bundeskanzleramt geschaffen, und jetzt gibt es ein weiteres Beratungsgremium für Kollegin Schramböck und Kollegen Hofer – 13 Millio­nen Euro, was ist das schon an Geld?

Das Problem ist nur – wir haben das heute schon besprochen –: Warum diskutiert man die Chancen und den Nutzen dieser neuen Agentur nicht offen und direkt, sondern versucht, das Ganze irgendwie vorbeizuschummeln, und behandelt es nicht im zustän­digen Ausschuss? Plötzlich landet das Ganze im Finanzausschuss und wird gar nicht breit diskutiert. Es steht dann der Finanzminister hier im Plenum, Ministerin Schramböck ist gar nicht vor Ort und kann daher nicht sagen, was diese Agentur kann, was ihr eigenes Haus nicht kann. Das ist eine Vorgangsweise, die meiner Meinung nach nicht ganz fair ist. So kann kein Vertrauen in diese Agentur entstehen.

In Summe geht es auch bei dieser Frage um eine Vorbildwirkung der Politik. Man kann nämlich nicht dauernd sagen, im eigenen Umfeld, bei uns spielt Geld eigentlich keine Rolle. Sebastian Kurz bekommt ein Körberlgeld von 20 Millionen Euro für die Digita­lisierung, aber in anderen Bereichen wird eingespart. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen kürzt man auf einmal die Förderungen. Betreffend Start-ups sagt Frau Ministerin Schramböck überhaupt, davon haben wir eigentlich schon genug, da brauchen wir keine zusätzlichen Förderungen. – Dieser Zugang ist eigentlich einzig­artig in Eu­ropa!

Der eigene Apparat wird aber aufgebläht. Beim eigenen Apparat ist es auch egal, dass man sagt: Da brauchen wir keine schlanken Strukturen, da schaffen wir Doppelgleisig­keiten. Alle anderen Bereiche, alle im FTI-Bereich brauchen aber schlanke Govern­mentstrukturen. So kann man, glaube ich, nicht vorgehen!

In Summe ist der zentrale Kritikpunkt an der Vorgangsweise der Bundesregierung die­ser extrem enge Zugang zu Forschungs- und Technologiepolitik und zur Digitalisie­rung. Wir dürfen nämlich nicht nur die Technologie in den Mittelpunkt stellen, sondern müssen auch die Auswirkungen auf das Leben der Menschen betrachten; und genau das passiert eben nicht. Wir können lang über Breitband diskutieren, aber was heißt das konkret für das Leben der Menschen?

Ich habe vor zehn Tagen in Klagenfurt am Benediktinermarkt eine 43-jährige Frau getroffen. Sie hat bis vor ein paar Jahren bei einer großen österreichischen Bank gearbeitet. Wir alle kennen die Digitalisierungskonsequenzen im Bankenbereich, überall stehen Terminals. Diese Frau hat ihren Job verloren. Sie hat mir erzählt, dass sie ein Studium an der Fachhochschule in Villach beginnt und nicht weiß, wie sie sich dieses Studium in Zukunft leisten können soll. Sie hat eine Tochter, sie haben sich früher, als es ihnen finanziell besser gegangen ist, ein Haus gebaut. Was sagt man dieser Frau? Der einzige Ansatz, der von der ÖVP kommt, ist: Ja, Eigenverantwortung, du musst schon schauen, wo du bleibst; du bist uns eigentlich egal! Für das Fachkräftestipendium haben wir kein Geld (Abg. Höbart: Ihr wollts wieder verstaat­lichen!); für die Aktion 20 000 für Menschen über 50 Jahre haben wir auch kein Geld! – Das ist dann Eigenverantwortung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, es gibt selbstverständlich auch im Bereich der Digitalisierung eine sozial­po­litische Komponente. Der Bereich der Bildung wird wichtiger werden. Andere Staaten diskutieren ein Recht auf Weiterbildung. (Zwischenruf des Abgeordneten Höbart.) In Österreich wird dieser Tage dann – sozusagen durch das Nichtentscheiden der Regie­rung – sogar beschlossen, dass berufstätige Studierende, also Menschen, die arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium überhaupt leisten können, zukünftig Studien­gebühren zahlen müssen. Wir reden also in Sonntagsreden immer wieder davon, wie wichtig die Bildung ist, dass sie der Schlüssel für die Zukunft ist, aber in diesem Bereich passiert leider rein gar nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Es kann nicht alles gratis sein! Wer soll das alles bezahlen?)

Abschließend zu dieser Agentur: Durch Überschriften, durch Ankündigungen, durch immer neue Expertengruppen wird der Job nicht erledigt werden. Es liegen jede Menge Expertenpapiere auf dem Tisch, die einfach nur umgesetzt werden müssten. Es bringt also gar nichts, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu diskutieren. Es wäre die Aufgabe der Digitalisierungsministerin, ihren Job endlich mit Leben zu füllen, die großen Herausforderungen anzugehen und nicht ständig nur Ankündigungen zu machen, nette Fotos zu produzieren und Pressekonferenzen zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.