11. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (188 d.B.): Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (226 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (193 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (227 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte.