LETZTES UPDATE: 23.06.2018; 02:06
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Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz u.a., Änderung (193 d.B.)

Übersicht

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Entlastung der Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (etwa im Hinblick auf die Mitwirkung beim „Schwarzfahren“) und einer Klarstellung ihrer Befugnisse (etwa bei der Ausübung von Zwangsgewalt)
  • Verwaltungsstrafverfahren sollen effizienter, transparenter und einheitlicher durchgeführt werden
  • Einführung der Möglichkeit der Zurückziehung des Einspruches gegen die Strafverfügung
  • Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen
  • Erleichterung des sprengelüberschreitenden Einsatzes von Exekutivbeamten
  • Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Einzahlung eines höheren Strafbetrages als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene
  • Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden durch den Entfall des Ausstellens von Ermächtigungsurkunden für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
  • Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien

Stand: 13.06.2018


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

bezieht sich auf: Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Änderung (49/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.06.2018 Einlangen im Nationalrat  
13.06.2018 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
13.06.2018 29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
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  Ausschussberatungen NR  
13.06.2018 30. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
27.06.2018 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
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