Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

30. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 226 d.B.

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates

34. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen (AA-31)
angenommen
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

34. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 63/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9995/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 31.08.2018)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10013/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 882. Sitzung

882. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Doris Schulz

882. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

882. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 63/BNR