15.04

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Herr Präsident! Willkommen, Herr Bundes­kanz­ler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, das muss für Sie ein tolles Gefühl sein: Sie kommen in einen Plenarsaal, und der Plenarsaal ist fast voll. Sie erinnern sich an Brüssel vor wenigen Tagen: Sie kommen in einen Plenarsaal, um Ihr Programm für den Ratsvorsitz vorzustellen, und der Saal ist leer, gähnend leer. Nie­mand will den österreichischen Kanzler hören (Abg. Höbart: Sie aber auch niemand! – Abg. Winzig: Sie auch nicht!), und ich behaupte, es liegt nicht an Österreich. Es liegt mit Sicherheit nicht an Österreich. Wenn Sie sich diese Bilder anschauen, einen leeren Plenarsaal – das hat es bei der Vorstellung eines Ratsvorsitzes durch einen Regie­rungschef in der Geschichte des Europaparlaments so noch nicht gegeben.

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Warum? – Dazu muss man Brüssel kennen, und der Herr Bundeskanzler wird Brüssel ausreichend kennen, um zu wissen, dass ein Signal dieser Art, bei dem seine eigenen Parteifreunde aus ganz Europa scharen­weise seine Vorstellungsrede boykottiert haben, kein Zeichen des Desinteresses, son­dern der Ablehnung ist, weil man in Brüssel genau gewusst hat, wer Sebastian Kurz als Bundeskanzler dieser Republik ist, was er vertritt und wer sein Koalitions­partner ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, Herr Bundeskanzler, sind in Brüssel durchgefallen, und wir sollten uns gemeinsam im Plenum des Nationalrates überlegen, warum das so gekommen ist.

Meiner Meinung nach geht es um einen ganz einfachen Punkt. Europa, das spüren wir hier im Haus, das spüren unsere Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in der ge­samten Europäischen Union, steht an einem bedeutenden politischen Scheideweg. Auf der einen Seite sind die Kräfte, die sagen, nur mit Europa geht es weiter; von den großen sozialen Fragen bis zu den großen Bildungsfragen, bis zu den großen Steuer­fragen und vor allem bis zu den großen Fragen von Integration und Einwanderung lässt sich alles nur gemeinsam lösen. Es gibt auf globale Fragen nur noch bestenfalls europäische Antworten. Das ist die eine Seite. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Auf der anderen Seite stehen die Trittbrettfahrer. Das Rezept der Trittbrettfahrer ist sehr einfach: Wir nehmen, was wir bekommen, aber wir beteiligen uns an nichts! Her mit Steuergeldern, her mit Subventionen, her mit Posten, aber wir tun nichts für Europa! – In Österreich hat es diese Trittbrettfahrerhaltung in der Geschichte unseres Landes in der Europäischen Union nie gegeben, und ich bin stolz darauf, dass die Republik Österreich niemals Trittbrettfahrer in Brüssel war – bis jetzt, und das ist ein entschei­dender Punkt. Dieser Ratsvorsitz unterscheidet sich völlig von den beiden Ratsvor­sitzen, die Österreich zuvor innegehabt hat: zwei europäische Ratsvorsitze und ein anti­europäischer Ratsvorsitz.

Herr Bundeskanzler Kurz, es war gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine be­wusste politische Entscheidung, dass Sie sich diesmal mit Ihrer Bundesregierung auf die andere Seite stellen. Sie wissen doch, wie dieser Slogan „Ein Europa, das schützt“ entstanden ist. Das wurde bereits bei den Ratspräsidentschaften von Estland und Bul­garien gemeinsam mit Österreich vorbereitet, und der Kern waren – und das können Sie nach wie vor in Dokumenten nachlesen – diese fünf Prioritäten: eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt – und das heißt vor allem Integration und Bildung –; auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik; eine Union der Frei­heit, der Sicherheit und des Rechts und die Union als starker globaler Akteur.

Was ist von all dem übrig geblieben? – Flüchtlinge, nur Flüchtlinge, Flüchtlingsabwehr. In einer Zeit, in der wir alle wissen, dass wir diese großen Fragen nur gemeinsam in Europa lösen können, zieht sich der Kanzler zurück, hat er keinen Afrikaplan, hat er keinen Russlandplan, hat er keinen Plan der Auseinandersetzung mit den USA, hat er keinen Demokratisierungsplan der Europäischen Union, hat er keinen Plan für eine Sozialunion – hat er nichts. Er hat einen einzigen Plan, das ist der Plan zur Flüchtlings­abwehr. Das hat er bei Orbán gelernt, das hat er in Polen gelernt und das hat er bei seinen neuen Freunden in München gelernt.

Das ist die Gefahr, die in diesem EU-Ratsvorsitz verborgen ist, und das ist auch der tiefere Grund dafür, warum Ihre eigenen Parteifreunde Ihre Rede boykottiert haben: weil eine Gegenachse München–Wien–Budapest zur zentralen europäischen Eini­gungs­achse Paris–Berlin das Dümmste ist, was der Europäischen Union in der jetzigen Situation passieren kann. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist so ein abgrundtiefer Unfug, dass man sich fragen muss: Was steht dahinter?

Ich gehe einmal darauf ein und sage: Nehmen wir es ernst!, obwohl es schwerfällt. Nehmen wir es ernst und tun wir alle gemeinsam so, als ob die Flüchtlingsfrage jetzt die allerwichtigste Frage Europas wäre! Ich habe selbst immer wieder bei anderen Fragen – Kriminalität, politischer Islam – betont, wie wichtig es ist, sich mit den konkreten Problemen zu beschäftigen; aber nehmen wir einmal an, Sebastian Kurz hat recht, die Flüchtlingsfrage ist die allerwichtigste Frage, und sonst gibt es nichts. Dieses nächste halbe Jahr österreichischer Ratsvorsitz: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge; Abwehr, Abwehr, Abwehr!

Okay. Wie wird es gemacht? – Erster Punkt, denn dort fängt die Kette für Sebastian Kurz an: Lager in Afrika. – Schon wieder Lager in Afrika! Niemand kann es mehr hören, niemand glaubt es, jeder weiß, ein Staat nach dem anderen sagt Nein, und nach Libyen, Herr Bundeskanzler, werden Sie es doch nicht ein zweites Mal versuchen. Das ist eine Kette von Fata Morganas.

Der zweite Punkt ist wesentlich ernster, weil er realistisch ist, und das ist ein guter Vorschlag von Ihnen, der da heißt: Hilfe vor Ort, denn wir wissen – wir haben das durchgerechnet –, wir müssen nur ein Zehntel vor Ort investieren, damit die Menschen nicht nach Europa, nicht nach Österreich kommen müssen und in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Das sind gute Investitionen, menschlich und wirtschaftlich. – Aber was passiert konkret? Was passiert konkret bei den Flüchtlingen?

World Food Programme: Wir hatten diesbezüglich jahrelang in diesem Haus diesen Streit mit Ihnen als Staatssekretär, als Außenminister. Beim World Food Programme liegt Österreich heuer mit 603 865 Dollar auf Platz 43 der Spenderliste, hinter Lesotho, hinter Luxemburg, hinter Island. Schauen Sie zum UNO-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR: für 2018 eine Zusage von 283 754 Dollar! Wissen Sie, was die Schweiz zahlt? – 50 Millionen Dollar an das World Food Programme; selbstverständlich, weil sie wissen, dass dort investiert werden muss, weil sie wissen, dass viele der Flüchtlinge, die zu uns kommen und das Ertrinken im Mittelmeer in Kauf nehmen, Hungerflüchtlinge sind. Und Sie lassen sie verhungern, aber dafür nehmen Sie sich mehr als 30 Millionen Euro zu Ihrer eigenen Verfügung, für das Bundeskanzleramt, für zusätzliche Projekte. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Auf jeden Euro Nahrungsmittelhilfe von Österreich kommen 30 Euro im Budget zusätzliche Hilfe für den Bundeskanzler im Bundeskanzleramt. Das sind die Verhältnisse, so schaut es aus. Dabei lasse ich noch den Auslands­katastro­phenfonds weg, der auch um 25 Prozent gekürzt worden ist, und ich lasse die Deutsch­stunden weg, und ich lasse die gekürzten Integrationsmaßnahmen weg und vieles andere auch.

Ja, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie einer derjenigen sind, die ständig Hilfe vor Ort versprechen und niemals Hilfe vor Ort leisten, dass dann die Leute irgendwann genug haben, denn sie brauchen auch – nicht nur, aber auch – die Unterstützung aus Österreich, und von Sebastian Kurz werden sie diese mit Sicherheit nicht kriegen.

Jetzt ist die Frage: Wozu das alles in der Flüchtlingspolitik? – Das ist eine Frage poli­tischen Kalküls. Einen Punkt verstehe ich noch immer nicht: Sie sitzen vor wenigen Tagen in Linz bei einer gemeinsamen Sitzung der bayerischen Regierung mit der österreichischen Bundesregierung und applaudieren Ihren bayerischen Freunden laut bei deren Projekt, die Südgrenze Deutschlands in Bayern dicht zu machen und Asylwerber dort abzuweisen. Jetzt gibt es nur noch eine Möglichkeit: dass Sie nicht gewusst haben, dass auf der anderen Seite dieser Südgrenze Österreich liegt. (Heiter­keit und Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gehen wir aber davon aus, Sie haben gewusst, auf der anderen Seite liegt Österreich. Warum applaudieren Sie da? Sie sind einer der seltsamsten politischen Trittbrettfahrer, der sagt: Ich fahre auf Trittbrettern mit, die mir selbst noch schaden!

Wie ist denn das mit den Visegrád-Staaten, bei denen der Vizekanzler schon 2016 Mitglied werden wollte und bei denen Sie derzeit praktisch eine De-facto-Mitgliedschaft vorbereiten? Wir als Nettozahler zahlen bis zu 20 Prozent in die polnischen und ungarischen Budgets ein und kriegen dann Tag für Tag und Woche für Woche ein Nein zu gemeinsamen europäischen Anliegen: Nein, wir nehmen keine Flüchtlinge, nein, wir beteiligen uns nicht an gemeinsamen Projekten, wir wollen das Geld! – Und dann tritt Sebastian Kurz auf und sagt: Toll, wir sind zwar Nettozahler, aber ich bin jetzt der Fahrschullehrer der Trittbrettfahrer und zeige ihnen, wie es in Europa geht!

Herr Bundeskanzler, ich glaube, das ist ausschließlich innenpolitisches Kalkül und sonst nichts. Das ergibt in der Flüchtlingspolitik keinen Sinn. Vernünftige Flüchtlings­politik macht man ganz anders, da beginnt man bei den Fluchtursachen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben in den Neunzigerjahren in diesem Haus – noch drüben am Ring – einige Male gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten diskutiert und festge­stellt, dass es circa 15 bis 20 Jahre braucht, bis Maßnahmen und große Unterstüt­zun­gen in Afrika flächendeckend greifen. Wir wissen, dass es mit einigen Maßnahmen schnel­ler geht, aber Sie, Ihre Vorgänger, eine Kette von österreichischen Bundes­regierungen, von deutschen und europäischen haben nichts getan. (Abg. Wöginger: Applaudiert die SPÖ jetzt auch?) Wir haben Afrika im Stich gelassen und wundern uns, dass heute die Flüchtlinge kommen.

Wenn Sie schon einmal den Ratsvorsitz haben, Herr Bundeskanzler Kurz, dann wäre das genau der Tag, an dem Sie aufstehen und sagen: Ja, ich habe einen Plan! Ja, ich habe einen Plan und versuche, alle in Europa davon zu überzeugen! Ja, ich habe einen Plan, wie wir die Lasten aufteilen! Ja, ich habe einen Plan, wie wir Integration schaffen! Ja, ich habe einen Plan, wie wir mit den vielen jungen Menschen umgehen, die ohne ein Wort Deutsch zu können, aber mit allen ihren Kräften Chancen suchen, um etwas Neues in Österreich zu beginnen! Ja, ich habe einen Plan – so müsste jeder Satz von Ihnen beginnen; aber jeder Satz von Ihnen beginnt mit: Schuld an allem sind die Flüchtlinge, und wir müssen sie abwehren!

Herr Bundeskanzler Kurz, Sie werden kein einziges europäisches Problem damit lösen – kein einziges! Sie werden nur eines tun: Sie werden Europa weiter spalten. Und Sie sollten sich eines überlegen, bevor Sie sich das nächste Mal mit Orbán, Seehofer und vielleicht Salvini gegen Angela Merkel und deren Freunde in Paris und anderen Städten verbünden: Es gibt für kleine Staaten wie Österreich nur eine Chance, und die heißt: gemeinsam, denn die Alternative zu gemeinsam ist allein, und Ihre Politik zielt darauf ab, dass Österreich irgendwann allein ist. (Abg. Gudenus: Herr Pilz weiß, wie das ist!) Wir werden manchmal Nutzen daraus ziehen, wenn wir vielleicht irgendwo etwas weniger zahlen, aber irgendwann werden wir Partner und Freunde brauchen. Ein kleines Land ist nicht krisenfest, und wenn wir dann feststellen, wir sind allein, weil wir allen anderen die Solidarität verweigert haben, dann kommt der Punkt, an dem alle Österreicherinnen und Österreicher für eine perspektivlose und oppor­tunistische Europapolitik, für eine rechtspopulistische Europapolitik von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache die Rechnung zahlen. Und darüber müssen wir recht­zeitig in diesem Haus reden.

Wenn Sie vor zehn Jahren gefragt hätten, ob man sich vorstellen kann, dass es mitten in Europa wieder Grenzen gibt, dann hätten alle gesagt: Das ist ja undenkbar! Nie wieder Grenzen! – Heute sind wir dank Seehofer, dank Orbán, dank Kurz wieder so weit. Ein Grenzzaun nach dem anderen wird wieder hochgezogen. Das offene und einige Europa wird wieder zerschnitten. An diesem Punkt sind wir jetzt, und wenn das möglich ist, dann ist ganz anderes möglich, dann ist es möglich, dass es in fünf Jahren keinen Euro und in 15 Jahren keine Europäische Union mehr gibt (Abg. Mölzer: In 15 Jahren gibt es keine Liste Pilz mehr!), weil es zu wenig Europäer an den Spitzen der nationalen Politik gegeben hat; und darüber müssen wir rechtzeitig reden! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich unterstelle Ihnen gar nicht, dass Ihr Plan die Zerstörung der Europäischen Union ist. Ich weiß, dass das nicht der Fall ist. Ich unterstelle Ihnen etwas ganz anderes, und da bin ich mir sicher: Sie nehmen diese Entwicklung einfach in Kauf. Sie nehmen die Beschädigung Europas als möglichen Kollateralschaden Ihrer persönlichen Kanzler­schaft einfach in Kauf. Die Achse mit Seehofer und Orbán – diese Achse, die alles auf Kosten von Flüchtlingen und alles mit rechtem Populismus macht – ist Ihnen mehr wert als die Begründung und Stärkung einer gemeinsamen europäischen Zukunft. An diesem Punkt sind wir nun, Herr Bundeskanzler.

An diesem Punkt möchte ich Sie noch an etwas Zweites erinnern: In der Flücht­lingspolitik muss es wie in der Sicherheitspolitik so etwas wie Vertrauen und Ehrlichkeit geben. Ich möchte Ihnen nun zum Abschluss ein Beispiel zeigen, damit wir sehen, wie es da mit der Österreichischen Volkspartei wirklich ausschaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: ... verwendet gern Fremdwörter!)

Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des politischen Islam gewarnt. Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des Erdoğan-Regimes und seinen Anschlägen auf die offene Gesellschaft in Europa gewarnt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Das haben auch die Freiheitlichen getan. Das haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei, der SPÖ und auch der NEOS getan. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir alle getan, aber mir ist wichtig, dass das ernst gemeint wird.

Ich zeige Ihnen nur, wie ernst das ist, hier haben Sie ein Beispiel (ein Veranstal­tungs­plakat in die Höhe haltend und davon ablesend): 13. Kultur- und Buchmesse und 7. Tür­kische Unternehmermesse in der Messehalle in Dornbirn, Eröffnung am 28. April 2018 mit Kemal Ergün, Nihat Hatipoğlu, Christian Gantner, Erich Schwärzler.

Christian Gantner und Erich Schwärzler brauche ich den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nicht zu erklären; der eine ist Landesrat der ÖVP in Vorarlberg, der andere war es. Aber wer ist Kemal Ergün? – Das ist der Vorsitzende von Millȋ Görüş, der Muslim­bruderschaft. Wer ist Nihat Hatipoğlu? – Das ist ein hoher Vertreter von Diyanet, der türkischen Religionsbehörde in Ankara. (Abg. Schieder: Hört! Hört!)

Das sind türkische Unternehmer auf einer Unternehmermesse, die gemeinsam mit der ÖVP in Vorarlberg die Wirtschaft voranbringen wollen? – Nein, das sind Erdoğans Muslimbrüder und Erdoğans Religionsspitzel in Österreich! (Abg. Schieder: Hört! Hört!) Das sind die Leute, gegen die unser Verfassungsschutz ermittelt. Das sind die Leute, gegen die unsere Staatsanwaltschaft ermittelt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Und die ÖVP veranstaltet in Vorarlberg gemeinsam mit ihnen Unternehmermessen? – Das erklären Sie mir! Das ist genauso doppelbödig wie Ihre Flüchtlingspolitik, wie Ihre Hilfe vor Ort. Das stimmt alles nicht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Herr Bundeskanzler Kurz, wir haben in Österreich einen Luftballonmangel, denn so viele Luftballons gibt es in dieser Republik gar nicht, damit die gesamte heiße Luft, die Sie als Kanzler produziert haben, darin aufgefangen werden kann. Sie haben uns unglaublich viel versprochen, von der Flüchtlingspolitik bis zur Bekämpfung des poli­tischen Islam. Nicht nur Plakate wie diese (das Veranstaltungsplakat nochmals kurz in die Höhe haltend), nicht nur Berichte aus dem Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien – dem ich selbst einmal einen Besuch abgestattet habe – zeigen uns, dass Ihre Ankün­digungen von Hilfe vor Ort bis zur Bekämpfung von Erdoğan und des politischen Islam schlicht und einfach einen doppelten Boden haben, nicht der Realität entsprechen, nicht ernst gemeint sind und nur dazu dienen, Wählerinnen und Wähler zu täuschen.

Wir brauchen ein starkes Parlament, das das ins rechte Licht rückt. Deshalb bin ich froh, dass Sie heute in dieses Haus gekommen sind. Deswegen bin ich froh, dass es zumindest in Österreich noch Abgeordnete gibt, die an Ihnen Interesse haben, und zwar aus einem einfachen Grund: Sehr viele Abgeordnete in diesem Haus sind davon überzeugt, dass wir diese Politik beenden müssen, dass wir eine politische Wende vorbereiten müssen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und dass wir dazu die parla­mentarische Auseinandersetzung mit Ihnen suchen und führen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Genau das tun wir, und deswegen bin ich froh, dass Sie heute da sind. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die jungen „Bürgermeister“ des Projekts KinderParlament aus Graz recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allge­meiner Beifall.)

Zur Anfragebeantwortung hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.