15.51

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich mit der Rede der Frau Dr. Zadić auseinandersetzt – und das kann man durchaus, sie war über weite Strecken ja differenziert und sachlich, auch wenn ich zwar viele Punkte nicht teile, aber wie gesagt, da kann man sich damit auseinandersetzen –, dann zeigt sich, sie war jedenfalls das perfekte Gegenstück zur Rede des Herrn Dr. Pilz, denn die Rede des Herrn Dr. Pilz war ja über weite Strecken eigentlich unsachlich, polemisch und bösartig; lieber Herr Dr. Pilz, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe mir die Präsentation des Herrn Bundeskanzlers im Europäischen Parlament, dieses Mal in Straßburg, auch angesehen. Ich habe eigentlich nur festgestellt, dass da laufend Personen in den Saal hereingekommen sind, während – wenn ich mich recht erinnere – das bei Ihrer Angelobung hier im Saal genau umgekehrt war. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Und das ist nicht polemisch? – Abg. Kassegger: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Tat­sachen­feststellung!) – Aber so passend, Herr Dr. Rossmann, so passend.

Sie haben gemeint, die Präsidentschaft sei nicht von einem europäischen Geist ge­tragen. Ich möchte hier einen zitieren, der, glaube ich, wirklich über jeden Zweifel erha­ben ist, der selbst nicht ganz, aber fast zwei Jahrzehnte Premierminister in Luxemburg war und jetzt Präsident der Europäischen Kommission ist. Ich zitiere aus der APA: „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ‚von europäischen Überzeugungen getragen‘ zu sein. Bei der Debatte über den Österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg bekräftigte Juncker, dass ‚Österreichs Regierung eine klar proeuropäische Tonalität hat‘. Er kenne Kurz seit vielen Jahren. ‚Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz‘, so Juncker,“ – (Ruf bei der SPÖ: ... ang’soffen!) – „‚weil die beiden vorherigen (Prä­sidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich [...]‘“ - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile einen Ordnungsruf für das „ang’sof­fen“. (Rufe bei SPÖ und Liste Pilz: Wem? Wofür? – Allgemeine Heiterkeit.) – Wer war das? Haben Sie wenigstens den Mut, sich zu melden? (Ruf bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Das war da oben, glaube ich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Ich glaube, den Kommissionspräsidenten (Abg. Schieder: Müssen wir jetzt nach­sitzen?) bei einer Handlung, die er gegenüber der APA gesetzt hat, als angesoffen zu bezeichnen, ist wohl eines Ordnungsrufes würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!)

Wenn es nicht möglich ist, den Zwischenrufer ausfindig zu machen, dann muss ich den Ordnungsruf zurücknehmen – so viel zur persönlichen Festigkeit. Das Wort hat Kollege Amon. (Ruf bei der ÖVP: Die gesamte SPÖ-Fraktion abmahnen! – Abg. Schieder: Ja, wer war das jetzt? – Abg. Rosenkranz: Das passiert alles hinter Ihrem Rücken, Kollege Schieder! )

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Herr Präsident! Ich glaube aber, dass es dennoch wert ist, das fertig zu zitieren. Juncker sagt: „‚Alle relevanten politi­schen Kräfte‘“ – ich weiß jetzt nicht, ob die Liste Pilz gemeint ist – „‚in Österreich sind in die selbe Richtung geschwommen und haben sich kohärent bewegt‘. Das Angebot der Kommission gelte, ‚dass wir in Freundschaft zusammenarbeiten und in gegenseitigem Verstehen‘.“

Dann – und das finde ich auch ganz lustig – sagt der Kommissionspräsident weiter: „Die Kommission werde Donnerstag und Freitag dieser Woche in Wien sein. ‚Eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf den Besuch. Ich hätte zwar lieber ein Treffen in Tirol gehabt, das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne. Aber Wien ist auch OK‘“. – (Heiterkeit und Beifall des Abg. Eßl.) Ich weiß nicht, ob das eine politische Wertung war, aber er hat es jedenfalls gesagt, meine Damen und Herren.

Damit bin ich bei Frau Kollegin Dr. Zadić. Sie haben hier gemeint, der Schutz der Außengrenze ist etwas, wofür Sie auch sind. Ich gebe Ihnen auch recht, auch 2015 waren wir in der Bundesregierung. Ich möchte Ihnen sagen: Gerade aus dieser Erfah­rung heraus – und mein Wahlkreis ist an der steirischen Südgrenze – bin ich dem Herrn Bundeskanzler und der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass sie hier keinen Zweifel offenlässt, dass wir so etwas, wie wir 2015 erlebt haben, nie wieder erleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe die Bilder sehr gut im Kopf, als eine Handvoll Polizisten versucht hat, eine Hundertschaft von Flüchtlingen aufzuhalten, nur um zu fragen: Wer seid ihr, wohin wollt ihr?, und die Flüchtlinge einfach durchmarschiert sind – das war dieser soge­nannte Durchbruch –, weil es in der Regierung keine Einigung darüber gegeben hat, ob es eine Assistenzleistung etwa des Militärs gibt, um den Grenzschutz in dieser schwierigen Situation sicherzustellen. Diese Einigkeit, Frau Dr. Zadić, gibt es heute in der Bundesregierung, und das ist gut so, denn die Österreicherinnen und Österreicher wollen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht antieuropäisch, wenn der österreichische Regierungschef versucht, im Europäischen Rat eine Meinung durchzusetzen. Das ist in einem zutiefst europäischen Geist. Es ist – und das möchte ich Ihnen sagen – ein nicht zu unterschätzender Erfolg, der unserem Bundeskanzler im Europäischen Rat gelungen ist, denn nicht wir stehen außerhalb dessen, was die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt wollen, sondern in Wahrheit ist es dieser Bundeskanzler, meine Damen und Herren, der die Meinung im Europäischen Rat gedreht hat. Das ist gut für Europa, und das ist gut für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als flammender Europäer sage ich Ihnen noch ein Letztes: Wenn einem Europa am Herzen liegt und wenn einem diese Europäische Union am Herzen liegt (Abg. Schieder: Was dann?), weil sie ein Konzept ist, das nicht nur den Frieden am Kontinent sichert, sondern ein Konzept ist, das die Integration fördert, ein Konzept ist, das auch ein Wertekonzept ist, wenn Sie so wollen (Abg. Schieder: Ja, was ist dann?), und wenn man will, dass die europäischen Grundfreiheiten wie etwa der freie Personenverkehr Wirklichkeit sind, dann muss sichergestellt werden, dass die europäische Außengrenze geschützt wird. Da hat die Europäische Union nachzuarbeiten, so wie sie bei der Währungsunion nacharbeiten musste, weil die Konvergenzkriterien, die ursprünglich vereinbart waren, nicht eingehalten worden sind. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wer die Ersten waren, die die Konvergenzkriterien gebrochen haben. (Prä­sidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beim Schengenvertrag ist es ähnlich: Wir haben den freien Personenverkehr fixiert und haben gleichzeitig nicht sichergestellt, die Außengrenze zu schützen. Dass das jetzt kommt, ist nicht zuletzt ein Verdienst dieser Bundesregierung und unseres Bundes­kanzlers. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Abgeordneter Schieder gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.