lienreferentInnen der Länder gegeben, die gefragt haben: Wo ist das Geld, das wir dringend benötigen, damit wir den Ausbau der Kindergartenplätze, den Ausbau der Krippenplätze vorantreiben können? – Das Geld gibt es nämlich nicht, es ist nicht budgetiert (Beifall bei der SPÖ); und Sie sagen dann: Eigentlich brauchen wir es für die Drei- bis Sechsjährigen gar nicht mehr! – Sie haben es ja auch für die unter Dreijährigen nicht, es ist nämlich nicht da. Der Tausender, der im Budget steht, wird nicht reichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führen Sie sich einmal vor Augen, wie viele Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige verfügbar sind, wenn Sie schon den 12-Stunden-Tag beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.) Führen Sie sich bitte vor Augen, wo die Volksschulkinder untergebracht werden (Zwischenruf des Abg. Hauser), wenn Sie das Geld für die Nachmittagsbetreuung bis 2032, quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, erstrecken! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Widersprüche sind ja eklatant, Frau Ministerin. Ich glaube, Sie sind in Ihrer Rolle ein bisschen überfordert (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), denn Sie reden von familienpolitischen Veränderungen.
Ich kann Ihnen die familienpolitischen Kürzungen vor Augen führen: 1 Million Euro weniger für Familienberatung, das bedeutet, dass die Menschen, die diese dringend brauchen, Zigtausende Stunden an Beratungsmöglichkeiten weniger zur Verfügung haben; kein Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung – das habe ich schon erwähnt ‑; ab 2020 vielleicht keine hundert Plätze im Bereich Gewaltschutz (Beifall bei der SPÖ); und vielleicht auch ganz viele Kürzungen in der Frauenberatung. Viele Frauenberatungsstellen sind gleichzeitig Familienberatungsstellen. 1 Million Euro weniger bedeuten auch da viel weniger Stunden, auch viel weniger Stunden für die Beratung von Hochrisikoopfern, die von Gewalt betroffen sind. Die guten Konferenzen, die zwischen Polizei und Interventionsstellen gegen Gewalt stattgefunden haben, sind ausgelaufen, sind gestrichen. Das heißt, diese Kürzungen betreffen nicht nur Familien, sondern vor allem auch Frauen, die alleine mit ihren Kindern leben.
Jetzt komme ich zum Familienbonus: Ab 1 750 Euro 1 500 Euro für ein Kind – wie Sie sagen – sind gut und schön; wenn jemand 1 750 Euro verdient und zwei oder drei Kinder hat, dann ist das nicht mehr so gut und schön, denn es gibt nicht für jedes Kind 1 500 Euro – auch wenn Sie es noch sooft ganzseitig inserieren. Es betrifft ein Drittel der Kinder in ganz Österreich nur teilweise oder gar nicht. Und betrifft es überhaupt die Kinder, Frau Ministerin? – Der Herr Finanzminister ist gegangen; er redet ja immer von Steuererleichterungen. Sie reden einmal von Kindern, einmal von Steuererleichterungen. Wir wissen es also nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Jahrzehntelange sozialdemokratische Regierungsbeteiligung hat es mit sich gebracht, dass Familienpolitik gerecht gesehen wurde, dass die Kinder in diesem Land gleich behandelt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Zum ersten Mal spalten Sie diese Gesellschaft; zum ersten Mal trennen Sie Familien in jene, die viel verdienen und daher mehr bekommen, und Familien, die gar nichts von diesem Steuerbonus haben. Und die 250 Euro im Jahr – entschuldigen Sie, die es betrifft, die Sie jetzt vielleicht zuschauen, die Sie es sich vielleicht irgendwie erzählen lassen, was da heute abgegangen ist (Zwischenruf des Abg. Deimek) – sind eine Verhöhnung jener Frauen, jener Familien, die genau das nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, weil wir wollen, dass es 1 500 Euro für jedes Kind gibt. (Abg. Deimek: Ihr System hat noch nicht einmal in der DDR funktioniert! Das wird bei uns nicht kommen! Das ist ein Skandal, das zu sagen!)
Wissen Sie aber, was man mit diesen 1,5 Milliarden Euro noch alles machen könnte? – Das sei Ihnen jetzt gesagt: Es ist nämlich möglich, dass man flächendeckend die unter Dreijährigen, die Drei- bis Sechsjährigen ganztägig, wenn Eltern das brauchen, ver-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite