Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 32

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sorgt. Es ist sogar möglich, dass man den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ein anständiges Gehalt zahlt – auch das wäre mit den 1,5 Milliarden Euro, die Sie jetzt für den Bonus verwenden, drinnen. Es wäre auch ein zweites Gratiskindergartenjahr möglich – das rangiert auch unter ferner liefen; das gibt es auf einmal nicht mehr –; und es wäre möglich, dass wir zusätzliche pädagogische Fachkräfte einstellen. Das wäre dann für alle Kinder; Sie müssten nicht mit dem Widerspruch leben, hätten Möglichkeiten für nicht nur 1,6 Millionen, sondern für alle Kinder in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: In den volkseigenen Erziehungsanstalten der DDR!)

10.07


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Mühlberghuber ist zu Wort gemeldet. – Bitte.


10.08.00

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Zuhörer auf der Besucher­galerie! Geschätzte Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass momentan in den Bundesländern Gespräche geführt werden, dass eine Lösung gesucht wird. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Und es wird auch eine Lösung gefunden werden, es kommt eine Lösung für die Kinderbetreuung. Sie wissen es ganz genau! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir zurück zur Aktuellen Stunde, zum Familienbonus: Das Steuerrecht macht derzeit keinen großen Unterschied dahin gehend, wie viele Personen von einem Ein­kommen leben müssen, ob es eine Person ist, ob es zwei Personen, zwei Kinder, drei Kinder oder vielleicht sogar fünf Kinder sind. Das wird sich ab 2019 mit der Einführung des Familienbonus Plus ändern, denn jeder, der ein Kind hat, und Eltern, die mehrere Kinder haben und arbeiten gehen und Steuern zahlen, werden profitieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Damit wird endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung der Eltern gesetzt; und das ist die größte Familiensteuerentlastung seit Jahrzehnten.

Das haben sich die Familien verdient, denn Kinder sind teuer (Zwischenruf der Abg. Friedl) und kosten viel Geld – und nicht in die Kinder zu investieren ist langfristig gesehen der falsche Weg. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Daher geht diese Regierung den richtigen Weg und entlastet die Familien – das ist fair und das ist auch gerecht.

Paare, die vor einer Familienplanung stehen oder einen Kinderwunsch hegen, dürfen sich nicht die Fragen stellen: Können wir uns ein Kind finanziell leisten? Können wir uns vielleicht ein zweites oder drittes Kind leisten? Können wir uns überhaupt Kinder leisten? – Wir Politiker müssen reagieren, damit das auch möglich ist. (Abg. Lueger: Erklären Sie das einer Alleinerzieherin mit Teilzeitjob!) Daher ist es wichtig, dass Maßnahmen getroffen werden, sodass sich diese Fragen bei den Familien gar nicht stellen; denn ein Land braucht Kinder, um sich weiterzuentwickeln – Kinder sind unsere Zukunft.

Für steuerzahlende Eltern ist der Familienbonus Plus aus drei Gründen eine Ver­bes­serung: Erstens, die Kinderbetreuung zu Hause wird wertgeschätzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); zweitens, Kinder werden über das zehnte Lebensjahr hinaus bis zum 18. Lebensjahr mit 1 500 Euro Bonus steuerlich berücksichtigt (Zwischenruf der Abg. Lueger) – derzeit gibt es ja für Kinder nach dem zehnten Lebensjahr nur den Kinderfreibetrag von 440 Euro –; und drittens, für Studierende gibt es den Familien­bonus Plus von 500 Euro, wenn die Kinderbeihilfe bezogen wird. Das ist im Vergleich


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