Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 33

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zur geltenden Freibetragsregelung von 440 Euro eine deutliche Verbesserung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und für jene, Frau Heinisch-Hosek, mit einem geringeren Einkommen, für geringfügig Beschäftigte, für alleinerziehende Elternteile, für alleinverdienende Mütter und Väter wird ein Kindermehrbetrag von 250 Euro jährlich eingeführt, und somit werden auch Eltern, die keine Steuern zahlen, berücksichtigt. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht einmal 1 Euro pro Tag! – Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ein Beispiel für Sie, Frau Heinisch-Hosek: Bei einem Bruttogehalt von 1 750 Euro – das haben wir heute schon öfter gehört –, das sind circa 1 200 bis 1 300 Euro netto, greift der Familienbonus bereits, und die gesamte Lohnsteuer von 1 500 Euro wird rückerstattet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner, Heinisch-Hosek und Lueger.)

Die anhaltende Kritik der SPÖ, der Familienbonus Plus sei nur für Gutverdienende, für Eltern mit einem großen Einkommen, für Reiche, weise ich entschieden zurück (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn mit 1 300 Euro netto ist man weder ein Gutverdiener, noch ist man ein Besserverdiener und schon gar nicht ist man reich. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wenn man drei Kinder hat, dann geht es sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Zusammengefasst: Diese Regierung tut endlich etwas für Familien mit Kindern. (Neu­erlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Dieser Regierung sind die Familien etwas wert, und das ist auch gut so. Ich freue mich heute, wenn der Familienbonus beschlossen wird. Ich freue mich für die Familien und wünsche den Familien mit Kindern alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

10.13


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. Ich erteile ihr das Wort.


10.13.37

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klubobmann Wöginger, die Fünfzigerjahre haben angerufen, sie hätten gerne ihr Frauenbild wieder zurück! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Ich tue mir wirklich, wirklich sehr schwer damit, wenn Sie sich hierherstellen und ganz klar sagen, was Ihrer Meinung nach Familie ist – ganz klar: Vater, Mutter, Kind; Frau zu Hause. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Was sonst noch Familie ist, dass Familie nämlich dort ist, wo Eltern – egal, ob das Mann und Frau, Mann und Mann, Frau und Frau sind, ob die Kinder adoptiert oder biologische Kinder sind – Verantwortung übernehmen, Kinder erziehen, ihnen die Möglichkeit geben, Teil dieser Gesellschaft zu sein, das ist mir heute viel zu kurz gekommen.

Kollegin Jeitler-Cincelli muss ich Folgendes sagen: Wenn Sie sagen, dass Abgeord­nete, die keine Kinder haben, hier nichts dazu sagen können, kein sachliches Urteil darüber abgeben können, wie sich gewisse Gesetze oder so ein Bonus auf unterschiedliche Bevölkerungsschichten auswirken können, dann muss ich jetzt vielleicht einfach schweigen. (Die Rednerin schweigt für die Dauer einiger Sekunden. – Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Na ja, ich werde aber weiterreden. Sie haben heute hier Folgendes gezeigt: Sie haben gesagt, die Familien bekommen mehr von Ihnen – gnädigerweise; wie gütig! Das Geld, das Sie ihnen vorher über eine absurd hohe Steuerbelastung genommen haben, wol­len Sie ihnen nicht wieder zurückgeben (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abg. Steinacker), indem Sie die kalte Progression ein­fach


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