abschaffen, sondern jetzt halt so wie das Haider-Cash – natürlich gnädigerweise – ausbezahlen. Es ist so, dass man sich gerade nicht beim Bundeskanzleramt anstellen muss, damit man es bar auf die Hand bekommt und: Danke, Basti!, sagen kann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)
Reden wir doch einmal darüber, was man hätte anders machen können. (Abg. Wöginger: Die NEOS sind jetzt gegen Steuerentlastungen! Auf das muss man auch mal kommen!) Man hätte den Menschen das Geld auch zurückgeben können, indem man die kalte Progression abschafft. (Beifall bei den NEOS.)
Wie kann man Familien noch unterstützen? – Man kann den Eltern die Möglichkeit geben, arbeiten zu gehen, indem man Kinderbetreuungsmöglichkeiten schafft, indem man die Öffnungszeiten ausweitet, indem man die Zahl der Schließtage verringert. Das alles sind Dinge, die in Zukunft nicht mehr möglich sein werden, denn wir haben es gehört: Für Drei- bis Sechsjährige ist alles schon erledigt, kein Problem mehr; da ist das Ziel schon erreicht. – Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass das Ziel schon erreicht ist, dann leben Sie auf einem anderen Planeten, aber ganz sicher nicht in Österreich! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)
Sie werden sich mit der sachlichen Kritik auseinandersetzen müssen. Teilweise haben Sie das auch getan, sonst hätte es keine signifikanten Veränderungen dieses Vorschlags gegeben – und die hat es gegeben, weil die Kritik auch gerechtfertigt war, unter anderem auch deswegen, weil die partnerschaftliche Aufteilung von Beginn an nicht garantiert war. Wir sind auch jetzt noch nicht voll und ganz zufrieden damit, wie es gelöst worden ist, weil es so ist, dass in diesem Fall jene Frauen, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eigentlich im Schnitt 34 Prozent - - (Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!) – Wie bitte? Ist das jetzt unser Problem, wenn Sie politisch qualitativ minderwertige Vorschläge auf den Tisch legen? (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Ist es das Problem der Opposition, wenn Ihre Ideen vorne und hinten keinen Sinn machen? Ist das unser Problem? – Ich bin der Meinung, Sie sind die Regierungsfraktionen und es wäre Ihre Aufgabe, auf Kritik einzugehen und Probleme betreffend die Gesetzestexte zu lösen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.) – Hören Sie mir weiterhin zu, dann kann ich Ihnen auch weiterhin erklären, was die Probleme in diesem Vorschlag sind! (Ruf bei der ÖVP: Ganz schlechte Rede!)
Das ist natürlich wieder genauso ein Vorschlag, der sich in die Reihe: negative Erwerbsanreize für Frauen einreiht. Wir haben mehrere davon im österreichischen Steuersystem, das ist ein Thema, das die ÖVP immer wieder ignoriert, weil es natürlich nicht in ihr Frauenbild hineinpasst. Negative Erwerbsanreize abzuschaffen, das ist natürlich nichts, was in ihrem Sinne ist, wie wir auch vorhin in den diversen Reden gehört haben.
Ich komme jetzt zu einem Thema, das meiner Meinung nach in diesem Fall eigentlich von allen hier – außer von NEOS – nicht gesehen wird: Wie kann man Alleinerziehende wirklich unterstützen oder wie könnte man ihnen die Möglichkeit geben, diesen Steuerbonus, der eigentlich auch über die kalte Progression hätte organisiert werden können, voll auszuschöpfen? – Indem man ihnen die Möglichkeit gibt, arbeiten zu gehen; indem man ihnen die Möglichkeit gibt, so viel Geld zu verdienen, dass sie auf eigenen Füßen stehen. Wie kann man das machen? – Indem man Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Das ist etwas, wogegen sich die ÖVP jetzt mit Händen und Füßen wehrt, etwas, wo Ihre eigenen LandesrätInnen aber schon aufstehen und sagen: So sicher nicht! – Ich denke, zu diesem Punkt haben Sie noch einiges an Erklärungsbedarf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: NEOS gespalten? – Abg. Scherak: Das Differenzierte ist nicht deines, Gust!)
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