Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 48

10.55.57

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Das Herzstück dieses Jahressteuergesetzes ist herzlos und feindselig. (Beifall bei der SPÖ. – He-Rufe bei der ÖVP.)

Es ist feindselig gegenüber Teilzeitbeschäftigten und AlleinverdienerInnen. Schämen Sie sich, dass Sie diese Männer und Frauen als keine LeistungsträgerInnen dieses Landes bezeichnen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe zu keiner Zeit erlebt, dass es binnen sechs Monaten einen Kniefall vor den Stärkeren in diesem Land gab. Dieses Land hat eine Umverteilung von 1,5 Milliarden Euro – und womöglich mehr – von unten nach oben geschafft. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) In diesem Land wurden mit vielen kleineren Gesetzen die Konsumentinnen und Konsumenten geschwächt (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – denken Sie zum Beispiel an das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen (Abg. Belakowitsch: Was erzählen Sie für Geschichten?), und überlegen Sie sich noch einmal, was Sie mit dieser 60-Stunden-Woche anrichten, wem Sie da Mitbestimmungsrecht geben. (Rufe bei der FPÖ: Hetze!) – Was bei den Sozialversicherungsgesetzen passiert, sind Fakten und keine Hetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute kann ein guter Tag für österreichische Familien werden, sehr geehrte Damen und Herren. Es kann dann ein guter Tag werden, wenn Sie wirklich gerecht wären. Daher bringe ich einen Abänderungsantrag zum sogenannten Herzstück des Jahres­steuergesetzes ein. Sie alle, die Familienbeihilfe beziehen, wissen, dass es den Kin­der­absetzbetrag zur Familienbeihilfe gibt. Wenn Sie so gerecht und sozial zu öster­reichischen Familien sind, dann erhöhen Sie doch bitte den Kinderabsetzbetrag um diese 125 Euro monatlich, das ist nämlich das, was der Familienbonus ausmachen würde, und das, was den Familien in Österreich zugutekommen würde. Das wäre gerecht! Ich bringe deshalb einen Abänderungsantrag zur Erhöhung des Kinderabsetz­betrages um 125 Euro pro Monat ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, dass es nicht nur um eine Umverteilung von unten nach oben geht, sondern auch um eine Umver­teilung vom Geld der Frauen zu den Männern. Wir wissen, dass die Einkommens­unterschiede so schon auseinanderklaffen – Gender Pay Gap –, belassen Sie also das Geld für die Kinder bei denen, die die Kindererziehung machen, und das sind in diesem Land mehrheitlich Frauen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Sie nehmen diesen Frauen die Wahlfreiheit, sagen aber, dass Sie ihnen die Wahl­frei­heit belassen. Mit der Kürzung des Geldes für den Ausbau der Kinderbetreu­ungs­ein­richtungen nehmen Sie den Frauen die Wahlfreiheit und betreiben eine Politik des Zurück-an-den-Herd! Hören Sie auf, die Gesellschaft zu spalten! (Abg. Schimanek: So ein Schwachsinn!) Hören Sie auf, die Errungenschaften der Sozialdemokratie schlecht­zureden! Wir waren in diesem Sinne immer für eine gerechte Gesellschaft für alle. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Und dann möchte ich noch eine Anregung der Finanzrichtervereinigung anbringen (neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), die ein Schritt zur Vereinfachung wäre – Sie wollen ja alles vereinfachen –: Ich bringe den Abänderungsantrag zum Jahres­steuergesetz ein, zur Bundesabgabenordnung. Das ist eine Empfehlung von praxis­orientierten Menschen, von Höchstgerichten.