Sehr geehrte Damen und Herren! Betreffend Jahressteuergesetz 2018 haben wir heute wirklich schon viel über den wichtigsten Punkt in diesem Gesetz gehört, die Entlastung der Familien. Es ist auch sehr oft erläutert worden, wie wichtig es für die Familien ist, dass Freiräume geschaffen werden, finanzieller Freiraum geschaffen wird.
Ich persönlich sehe hier aber einen zweiten, ganz, ganz wichtigen Punkt, in dem die Regierung ihrem Auftrag und ihrem Versprechen nachkommt, nämlich zu entlasten und zu vereinfachen: zu entlasten, indem wir die Steuern für jene Leute senken, die wirklich Steuern zahlen, die leisten müssen, die manchmal schon das Vertrauen verloren haben und fragen: Warum soll ich noch arbeiten, wenn mir das ganze Geld zum Schluss am Monatsende genommen wird? – Das ist ein wichtiger Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass es uns gelingt, von der Bürokratie wegzukommen. Man muss nicht mehr Rechnungen sammeln, Belege sammeln, einreichen, zurückfordern, sondern kann ganz einfach mit einem Jahresmodell den Bonus lukrieren. Ich glaube, da zeigt die Regierung, dass sie einen ganz wichtigen Punkt umsetzt: das Entlasten und das Vereinfachen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Mir als Agrarsprecher der Freiheitlichen Partei ist aber ein kleiner Bereich dieses Jahressteuergesetzes ganz, ganz wichtig – Kollege Berlakovich hat es schon angesprochen –, nämlich die Vereinheitlichung des Versicherungssteuergesetzes bei landwirtschaftlichen Elementarschäden. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich vor Augen führen: Bisher wurde die Versicherungssteuer nach der Versicherungsprämie berechnet. Das heißt aber, dass die Versicherungsprämie in Gebieten, in denen es vermehrt zu Risikoerscheinungen gekommen ist, in denen es Unwetter gegeben hat, sehr oft Hagel aufgetreten ist, gestiegen ist und die Versicherten mehr Steuer gezahlt haben. Wenn man in einem risikoreichen Gebiet gelebt hat oder versichert war, hat man noch mehr Steuern zahlen müssen, und das ist nicht in Ordnung. Nach dem neuen Modell wird diese Versicherungssteuer nach der Versicherungssumme berechnet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe es in meiner Gemeinde selbst erlebt, wir waren 2016 ganz schlimm betroffen, 2017 betroffen und gerade gestern wieder von einem Unwetter betroffen. Die Versicherungen weigern sich teilweise, bei uns im Gebiet überhaupt noch Verträge abzuschließen, aber wenn, dann ist eine sehr hohe Prämie zu zahlen und wir hätten dadurch auch mehr Steuer gezahlt. Deswegen bin ich froh darüber, dass man den Weg gegangen ist, steuerlich zu entlasten und so auch dem Bürger Eigenverantwortung zurückzugeben.
Das ist der nächste Punkt, bei dem ich glaube, dass die Regierung ihrem Versprechen nachkommt. Ich glaube, dass noch viele Punkte kommen werden, um irgendwann auch einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung und Vereinfachung zu leisten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.39
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Jahressteuergesetz. Darin enthalten sind einige Gesetzesbereiche wie zum Beispiel Körperschaftsteuer-, Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gebührengesetz oder die Bundesabgabenordnung. Ich möchte aber nur einige wenige Beispiele aus dem Konvolut herausnehmen und behandeln.
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