Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 84

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

12.36.08Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, den Gesetzentwurf in 190 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kolle­gen, ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Griss, Kolleginnen und Kollegen, ein Abän­derungsantrag der Abgeordneten Kopf, Brückl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. a.

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. b, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Abänderung beitreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen, der sich ebenfalls auf Art. 1 Z 11 lit. b bezieht.

Wer hiefür ein entsprechendes Zeichen geben möchte, den bitte ich darum. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zu­stimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 11 lit. e und f.

Wer hiefür ein Zeichen der Zustimmung geben will, den bitte ich, dies zu tun. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ange­nommen.